Wahlrechtsreform

Der ORF berichtet über eine Wahlrechtsreform und Änderungen bei der Unterstützung von Volksbegehren. Ein Vorwahltag wird eingeführt, die Auszählung der Briefwahlstimmen vorgezogen und der Aushang der Wahlberechtigten zugunsten einer Online-Abfrage mittels digitaler Signatur eingestellt. Volksbegehren sollen zukünftig vor allem digital unterstützt werden, der Eintragungs-Samstag wird gestrichen, um das Gemeindepersonal zu entlasten. Diese Schritte zeigen, dass der „analoge Bürger“ nach und nach der Vergangenheit angehört, was im Grunde diskrimierend ist.