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Politik

Wird die Politik wieder mal sauber?

19/10/2022

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Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, auch wenn die Zuversicht längst schon gewichen ist. Wieder einmal erschüttert ein Korruptionsskandal die innenpolitische Landschaft unserer Republik, nichts Neues also, denkt man etwa an den AKH-Skandal oder die mutmaßlichen Machenschaften eines österreichischen Finanzministers einer schwarz-blauen Regierung. Nur die Farben jener Parteien, die darin verwickelt sind, wechseln immer wieder mal.


Wenn sich nun also der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium zu einer Kehrtwende bei seinen bisherigen Aussagen entschieden hat, auch um einen Kronzeugenstatus zu erhalten und für sich dabei Strafmilderung zu erwirken, dann stellt sich wie bei so Vielem, was in der Öffentlichkeit plötzlich gehypt wird, die Frage: Cui bono? - Wem nützt es?


Als kritischer Beobachter der politischen Szene ist man spätestens in den letzten beiden Jahren immer wieder auf Ungereimtheiten gestoßen und man wurde das Gefühl nicht los, dass sich hinter so manchem Skandal bzw. so mancher Krise Anderes oder sogar Größeres versteckt. Nun, wir können auch diesmal spekulieren und phantasieren, sinnvoll ist es nicht. Denn tatsächlich geht es in diesen Tagen nicht um die Befindlichkeiten der Mächtigen, sondern um das Wohlbefinden der Bevölkerung. Dieses wird weder durch eine mediale Vorverurteilung von Betroffenen noch von der medienwirksamen Aufdeckung eines weiteren Skandals gefördert, die Chancen eines Reinigung des politischen Systems sind – wie die Vergangenheit zeigt – höchst gering. Macht korrumpiert, das mussten selbst die idealistischten Politiker irgendwann einmal erkennen – und wer da nicht mitspielen wollte, flog eben raus. Tatsächlich also gäbe es nun Wichtigeres zu klären, die Bewältigung aller Schäden und Kollateralschäden der Coronamaßnahmen der Regierung beispielsweise, oder etwa der Einkauf weiterer Impfdosen für eine impfmüde Bevölkerung, der Millionen verschlingt.
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