Sind die „harten Jahre“ wirklich alternativlos?

In seiner Budgetrede am 5. Dezember hat der oberösterreichische Landeshauptmann – wie die OÖ. Nachrichten berichten – die Bevölkerung (seines Bundeslandes) darauf hingewiesen, dass die Rückenwindjahre und das „verwöhnte Leben“ nun endgültig vorbei seien. Auch die Teuerung, vor allem jene bei Energie, ist weiterhin ein alltägliches Thema der Medienberichterstattung. In den Worten aus Oberösterreich und denen der Journalisten klingen mehrere Narrative durch, die allesamt den Eindruck erwecken, als könne man daran nichts ändern. Da ist zum einen der dafür verantwortlich gemachte Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, der zu den Preissteigerungen am Energiemarkt geführt haben soll. Dass die Staatslenker seit knapp drei Jahren Milliarden in die so genannten C-Maßnahmen investiert haben und weitere Millionen investieren, die zumindest zum Teil – wie sich mittlerweile herausgestellt hat – nichts gebracht haben, bleibt dabei unberücksichtigt. Weiters wird basierend auf dieser Darstellung auch die allgemeine Teuerung, vor allem bei Lebensmitteln, auf diese Ursache zurückgeführt, ohne zu berücksichtigen, dass es nur zum Teil an Engpässen bei Beschaffung und Produktion liegt. Zuletzt ist da noch das Abschieben der Verantwortung an die einzelnen Bürger, die – wie der oben zitierte Landeshauptmann seinen Landsleuten glauben machen möchte – in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten auf zu großem Fuß gelebt haben (auch jenem CO2 betreffend übrigens, Anm.). So muss also jeder Einzelne in Hinkunft sein Scherflein dazu beitragen, die Sache wieder glatt zu bügeln. Bei genauerer Betrachtung kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass hier Verluste von Unternehmen (aktuelles Beispiel ist der Vorschlag der OMV, die verlustbringende Gassparte mit dem Argument der besseren Versorgungssicherheit wieder dem Staat, also uns allen anzudrehen, natürlich nicht gratis, sondern durch eine Abschlagszahlung, die zumindest die Verluste abdeckt) auf den Staat, also die Allgemeinheit und von diesem, besser gesagt, den verantwortlichen Politikern dann auf jeden Einzelnen abgewälzt werden.


Da wundert es einen nicht, wenn der Wirtschaftswissenschafter Nouriel Roubini im von George Soros gegründeten Portal „Project Syndicate“ den „unavoidable crash“ und die Mutter aller Wirtschaftskrisen am Horizont heraufziehen sieht. Laut „The Epoch Times“ sieht er die Gründe – wie nicht anders zu erwarten – in der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg. Diese „scheinen demzufolge ein Fass zum Überlaufen zu bringen, das Politik und Notenbanken bereits zuvor durch ihre Weichenstellungen gefüllt hatten. Roubini sieht einen Teufelskreis aus massiven Schulden, die in den vergangenen Jahrzehnten entstanden waren, und der Demografie. Vor allem westliche Gesellschaften überaltern schnell und nachhaltig.“ Unberücksichtigt bleibt bei seiner Analyse allerdings der Grund für die „problematische“ demografische Entwicklung der immer noch so genannten westlichen Industriestaaten.


Auch die Ergebnisse des jährlich veröffentlichten Demokratie-Reports des schwedischen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) zeichnen eine allgemeine Entwicklung, die eher düster ist – wie der STANDARD berichtet.


Menschen, die durch die Worte von „Experten“ vor solche Herausforderungen gestellt werden, haben kaum eine Chance, sich dem negativen Sog solcher Prognosen zu entziehen und tragen damit bei, dass sich diese Prophezeiungen wie von selbst erfüllen. Es ist also dringend an der Zeit, sich von Angst und Problemtrance zu befreien und eigene Gegenentwürfe in die Welt zu setzen, wie unverbesserliche Optimisten betonen.