Ist diese Politik noch zu retten?

Die Ergebnisse des seit 2018 vom Institut SORA jährlich publizierten Demokratiemonitors zeichnen für 2022 eine wesentliche Verschlechterung der politischen Wetterlage in Österreich.

Die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher mit dem politischen System ist nämlich erneut gesunken, was – so SORA - vor allem die Teuerung und den Folgen diverser Chataffären zuzuschreiben ist.

Auch das Vertrauen in Institutionen ist weiter gesunken: Der Bundesregierung vertrauen nur 33 Prozent (minus neun Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr), dem Parlament 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte) und dem Bundespräsidenten 53 Prozent (minus sechs Prozentpunkte). Bürger, die zum unteren ökonomischen Drittel gezählt werden, haben das Gefühl, als „Menschen zweiter Klasse“ die Politik nicht mitgestalten zu können und fühlen sich politisch nicht vertreten.

Erstmals seit Beginn der Befragungen stimmte eine Mehrheit von 54% der Aussage „Es sollte einen starken Führer geben, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“ zu, im Vorjahr waren das nur 46%.

Auffallend ist laut SORA, dass die „Zwischentöne“ mehr werden, nämlich jene Menschen, die mit autoritären Demokratievorstellungen liebäugeln würden, etwa der Hinwendung zu einer Führerfigur, „Law & Order“, und auch libertäre Gruppierungen, die eine Abschaffung des Sozialstaats fordern, ohne jedoch die Demokratie per se abzulehnen.

Was das Vertrauen in die derzeit agierenden Politiker, egal ob Regierung oder Opposition, wohl auch nicht stärken dürfte ist die Rechtfertigung einer Erhöhung von deren Bezügen um 5,3%. Diese Erhöhung ist gesetzlich festgelegt, kann aber durch den Nationalrat jederzeit geändert werden. Dafür gibt es aber keine Mehrheit, denn sowohl die Regierungsparteien als auch die NEOS wollen daran festhalten. Laut der Website des Staatsfunks spricht die ÖVP davon, dass die Politiker damit ohnehin die niedrigste Erhöhung aller Berufsgruppen bezögen.
Die FPÖ sieht in Zeiten wie diesen keinerlei Bedarf einer solchen Erhöhung für Nationalratsabgeordnete und kündigte einen entsprechenden Antrag im Parlament an. In diesem soll auch eine Gehaltskürzung für Regierungsmitglieder gefordert werden. Für die SPÖ soll ein Inflationsausgleich nur bei Spitzenpolitikern ausgesetzt werden, wer damit konkret gemeint ist, lässt sich daraus nicht ablesen.
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Der oben angeführte gesetzlich festgelegte Anpassungsfaktor entspricht entweder der Inflationsrate in der Zeit vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der für das Folgejahr festgelegten ASVG-Pensionserhöhung. Die Inflation betrug laut der Rechnungshofpräsidentin in diesem Zeitraum 5,3 %, die Pensionen wurden um 5,8% angehoben, es wurde also der „niedrigere“ Wert genommen.
Dennoch ergibt sich dadurch eine relevante Erhöhung der Brutto-Bezüge, der Bundespräsident etwa erhält 1.331,- Euro pro Monat mehr, der Bundeskanzler 1.200,-, die Minister € 960,-. Nationalratsabgeordnete bekommen immerhin auch noch um € 497,- pro Monat mehr als in diesem Jahr. Betrachtet man die aktuelle Inflationsrate, steht auf Basis der aktuell geltenden Regelung im kommenden Jahr eine noch weitaus größere Anhebung im Raum.