In seiner Budgetrede am 5. Dezember hat der oberösterreichische Landeshauptmann – wie die OÖ. Nachrichten berichten – die Bevölkerung (seines Bundeslandes) darauf hingewiesen, dass die Rückenwindjahre und das „verwöhnte Leben“ nun endgültig vorbei seien. Auch die Teuerung, vor allem jene bei Energie, ist weiterhin ein alltägliches Thema der Medienberichterstattung. In den Worten aus Oberösterreich und denen der Journalisten klingen mehrere Narrative durch, die allesamt den Eindruck erwecken, als könne man daran nichts ändern. Da ist zum einen der dafür verantwortlich gemachte Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, der zu den Preissteigerungen am Energiemarkt geführt haben soll. Dass die Staatslenker seit knapp drei Jahren Milliarden in die so genannten C-Maßnahmen investiert haben und weitere Millionen investieren, die zumindest zum Teil – wie sich mittlerweile herausgestellt hat – nichts gebracht haben, bleibt dabei unberücksichtigt. Weiters wird basierend auf dieser Darstellung auch die allgemeine Teuerung, vor allem bei Lebensmitteln, auf diese Ursache zurückgeführt, ohne zu berücksichtigen, dass es nur zum Teil an Engpässen bei Beschaffung und Produktion liegt. Zuletzt ist da noch das Abschieben der Verantwortung an die einzelnen Bürger, die – wie der oben zitierte Landeshauptmann seinen Landsleuten glauben machen möchte – in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten auf zu großem Fuß gelebt haben (auch jenem CO2 betreffend übrigens, Anm.). So muss also jeder Einzelne in Hinkunft sein Scherflein dazu beitragen, die Sache wieder glatt zu bügeln. Bei genauerer Betrachtung kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass hier Verluste von Unternehmen (aktuelles Beispiel ist der Vorschlag der OMV, die verlustbringende Gassparte mit dem Argument der besseren Versorgungssicherheit wieder dem Staat, also uns allen anzudrehen, natürlich nicht gratis, sondern durch eine Abschlagszahlung, die zumindest die Verluste abdeckt) auf den Staat, also die Allgemeinheit und von diesem, besser gesagt, den verantwortlichen Politikern dann auf jeden Einzelnen abgewälzt werden.


Da wundert es einen nicht, wenn der Wirtschaftswissenschafter Nouriel Roubini im von George Soros gegründeten Portal „Project Syndicate“ den „unavoidable crash“ und die Mutter aller Wirtschaftskrisen am Horizont heraufziehen sieht. Laut „The Epoch Times“ sieht er die Gründe – wie nicht anders zu erwarten – in der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg. Diese „scheinen demzufolge ein Fass zum Überlaufen zu bringen, das Politik und Notenbanken bereits zuvor durch ihre Weichenstellungen gefüllt hatten. Roubini sieht einen Teufelskreis aus massiven Schulden, die in den vergangenen Jahrzehnten entstanden waren, und der Demografie. Vor allem westliche Gesellschaften überaltern schnell und nachhaltig.“ Unberücksichtigt bleibt bei seiner Analyse allerdings der Grund für die „problematische“ demografische Entwicklung der immer noch so genannten westlichen Industriestaaten.


Auch die Ergebnisse des jährlich veröffentlichten Demokratie-Reports des schwedischen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) zeichnen eine allgemeine Entwicklung, die eher düster ist – wie der STANDARD berichtet.


Menschen, die durch die Worte von „Experten“ vor solche Herausforderungen gestellt werden, haben kaum eine Chance, sich dem negativen Sog solcher Prognosen zu entziehen und tragen damit bei, dass sich diese Prophezeiungen wie von selbst erfüllen. Es ist also dringend an der Zeit, sich von Angst und Problemtrance zu befreien und eigene Gegenentwürfe in die Welt zu setzen, wie unverbesserliche Optimisten betonen.

Die Ergebnisse des seit 2018 vom Institut SORA jährlich publizierten Demokratiemonitors zeichnen für 2022 eine wesentliche Verschlechterung der politischen Wetterlage in Österreich.

Die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher mit dem politischen System ist nämlich erneut gesunken, was – so SORA - vor allem die Teuerung und den Folgen diverser Chataffären zuzuschreiben ist.

Auch das Vertrauen in Institutionen ist weiter gesunken: Der Bundesregierung vertrauen nur 33 Prozent (minus neun Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr), dem Parlament 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte) und dem Bundespräsidenten 53 Prozent (minus sechs Prozentpunkte). Bürger, die zum unteren ökonomischen Drittel gezählt werden, haben das Gefühl, als „Menschen zweiter Klasse“ die Politik nicht mitgestalten zu können und fühlen sich politisch nicht vertreten.

Erstmals seit Beginn der Befragungen stimmte eine Mehrheit von 54% der Aussage „Es sollte einen starken Führer geben, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“ zu, im Vorjahr waren das nur 46%.

Auffallend ist laut SORA, dass die „Zwischentöne“ mehr werden, nämlich jene Menschen, die mit autoritären Demokratievorstellungen liebäugeln würden, etwa der Hinwendung zu einer Führerfigur, „Law & Order“, und auch libertäre Gruppierungen, die eine Abschaffung des Sozialstaats fordern, ohne jedoch die Demokratie per se abzulehnen.

Was das Vertrauen in die derzeit agierenden Politiker, egal ob Regierung oder Opposition, wohl auch nicht stärken dürfte ist die Rechtfertigung einer Erhöhung von deren Bezügen um 5,3%. Diese Erhöhung ist gesetzlich festgelegt, kann aber durch den Nationalrat jederzeit geändert werden. Dafür gibt es aber keine Mehrheit, denn sowohl die Regierungsparteien als auch die NEOS wollen daran festhalten. Laut der Website des Staatsfunks spricht die ÖVP davon, dass die Politiker damit ohnehin die niedrigste Erhöhung aller Berufsgruppen bezögen.
Die FPÖ sieht in Zeiten wie diesen keinerlei Bedarf einer solchen Erhöhung für Nationalratsabgeordnete und kündigte einen entsprechenden Antrag im Parlament an. In diesem soll auch eine Gehaltskürzung für Regierungsmitglieder gefordert werden. Für die SPÖ soll ein Inflationsausgleich nur bei Spitzenpolitikern ausgesetzt werden, wer damit konkret gemeint ist, lässt sich daraus nicht ablesen.
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Der oben angeführte gesetzlich festgelegte Anpassungsfaktor entspricht entweder der Inflationsrate in der Zeit vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der für das Folgejahr festgelegten ASVG-Pensionserhöhung. Die Inflation betrug laut der Rechnungshofpräsidentin in diesem Zeitraum 5,3 %, die Pensionen wurden um 5,8% angehoben, es wurde also der „niedrigere“ Wert genommen.
Dennoch ergibt sich dadurch eine relevante Erhöhung der Brutto-Bezüge, der Bundespräsident etwa erhält 1.331,- Euro pro Monat mehr, der Bundeskanzler 1.200,-, die Minister € 960,-. Nationalratsabgeordnete bekommen immerhin auch noch um € 497,- pro Monat mehr als in diesem Jahr. Betrachtet man die aktuelle Inflationsrate, steht auf Basis der aktuell geltenden Regelung im kommenden Jahr eine noch weitaus größere Anhebung im Raum.