In etwas mehr als zwei Wochen wählen die Niederösterreicher ein neues Landesparlament und dieses dann das neue Landesoberhaupt. Landesweit treten die alt bekannten fünf Parteien an, nämlich ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. In einigen Bezirken bewerben sich zusätzlich die KPÖ (Amstetten, Bruck a.d. Leitha, St. Pölten und Wiener Neustadt), die MFG (Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln) sowie die aus der MFG hervorgegangene Bewegung ZIEL (Amstetten) mit Stadtrat Wolfgang Durst aus Waidhofen/Ybbs an der Spitze.

Aktuellen Umfragen zu Folge wird es für die seit Jahrzehnten allein regierende Volkspartei diesmal schwierig, neuerlich ohne Koalition an der Macht zu bleiben. Die Niederösterreichischen Nachrichten sehen die ÖVP aber mit 38-46 % (LTW 2018: 49,6 %) erneut an der Spitze, dahinter die SPÖ mit 21-27 % (23,9 %) und die FPÖ mit 15-22 % (14,8 %). Grüne (6,4 %) und NEOS (5,2 %) liegen mit 5-7 % gleichauf, den neuen Bewerbern wird mit einer Wahrscheinlichkeit von gemeinsamen 0-2 % keine Chance auf den Einzug in den Landtag prognostiziert.

In den letzten Tagen sind – nach der FPÖ im November und den Grünen im Dezember – nun auch alle wahlwerbenden Gruppen in den so genannten „Wahlkampf“ gestartet.
ZIEL versteht sich als „Partei aus dem Volk, das selbst mitbestimmt“, der Name sei Programm betont man in einer Aussendung, nämlich „Zusammen Ideen Erarbeiten und Leben“. Man wolle, so Obmann Durst, den Menschen in Österreich eine Plattform bieten, gemeinsam mit anderen Organisationen, Vereinen und Bündnissen ihre eigene Zukunft aktiv mitzugestalten. Das bildet den Mittelpunkt einer unabdingbaren demokratischen Entscheidungskultur. Diese solle in der Bewegung vorgelebt und dann auf andere politische Strukturen übertragen werden. Als wichtigstes
Anliegen sieht ZIEL „die Wiedereinführung echter demokratischer Werte in allen Bereichen des österreichischen Staates, die politische Vertretung aller Jugendlicher und Kinder, Regionalität und Respekt gegenüber der Umwelt und allen Lebewesen.“

Für die MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) kandidiert die ehemalige Lehrerin und Schulleiterin Christine Lukaschek, die in ihrer Pension einen Imbissstand betreibt. Sie war 45 Jahre lang SPÖ-Parteimitglied und 30 Jahre lang Gemeinderätin für die Sozialdemokraten. Im Zuge der von ihr als ungerecht empfundenen „Corona-Diktatur“ hat sie sich dann der MFG angeschlossen. Für sie und ihre Partei sind der Kampf gegen Postenschacher und Korruption in Niederösterreich genauso wichtig wie die Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte. Aber auch der Kampf gegen die rapide wachsende Armut, deren Ursache sie in den schwarz-grünen Covid-19-Maßnahmen sowie deren Abkehr von der Neutralität sieht. Weiters möchte sie ein Auge auf die Zerstörung des Sozial- und Gesundheitswesens, eine kostenlose Kindergartenbetreuung auch am Nachmittag und niederschwellige ärztliche Wochenenddienste in den Gemeindezentren ohne telefonische Voranmeldung legen.
​
Mit der PR-Beraterin und KPÖ-Landessprecherin Christiane Maringer aus St. Pölten an der Spitze tritt das offene Wahlbündnis KPÖ plus, das auch Parteilosen eine Kandidatur ermöglicht, zur Wahl an. Sie versteht sich „als Liste von Menschen, die es sich nicht einfach richten können“ und sieht sich als „die sozial-ökologische Alternative zu den herrschenden Parteien im Land.“ Weitere wichtige Anliegen seien aktive Friedenspolitik und eine solidarische Gesellschaft.

Für Indra Collini, die Spitzenkandidatin der NEOS, gilt es, „korrupte Sümpfe“ trocken zu legen, und „maximale Transparenz“ in diesem Bundesland herzustellen. Weitere Anliegen sind ein „leistbares Leben“, ein Rechtsanspruch für Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag, das Thema Bildung sowie Kindern einen „guten Ort zu hinterlassen“. Klimapolitik brauche ein Mehr an Photovoltaik und Windkraft sowie „einen Öffi-Ausbau bis ins tiefe Waldviertel“.

Die Grünen und ihre Frontfrau Helga Krismer wollen die in der Zivilgesellschaft Niederösterreichs geortete Bewegung für die Umsetzung der drei großen Themen leistbare Energie, Mobilität und vor allem Klimaschutz nutzen.

Bereits im November des Vorjahres haben die FPÖ und ihr Mann an der Spitze, Udo Landbauer, den Anspruch auf den Sessel des Landesoberhauptes gestellt. Folgende drei Themen sind aus deren Sicht vordringlich: die Klärung der Asylfrage, der Kampf gegen Teuerung und hohe Stromrechnungen des Energiekonzerns EVN und vor allem gegen das „System“ ÖVP.

Auch die SPÖ und der von ihr gestellte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl stellen den Führungsanspruch im Bundesland. Es gelte gegen steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten, explodierende Wohnungskosten vorzugehen und dringend nötige Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem sowie bei der Kinderbetreuung, beim öffentlichen Verkehr und beim Thema Umwelt vorzunehmen.

Auch die amtierende Landeshauptfrau und Spitzenkandidatin der ÖVP setzt auf ähnliche Themen: Der Ausbau der Kinderbetreuung, Maßnahmen gegen die Teuerung und ein „Aufbruch in Richtung Energieunabhängigkeit“ seien die wichtigsten Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode.

Damit sich niederösterreichische Wähler ein noch wesentlich umfassenderes Bild von den Plänen der zur Wahl stehenden Parteien machen können, haben wir folgende zehn Fragen an deren Spitzenkandidaten geschickt, die innerhalb einer Woche schriftlich oder im Rahmen eines Interviews beantwortet werden sollen:

1. Was sind aktuell die wesentlichen Fragen und Anliegen der Bürger in NÖ? Was davon wollen Sie in Ihrem (Regierungs-)Programm aufgreifen?
2. Wie soll die Umsetzung dieser Pläne finanziert werden und in welchem Zeitraum soll dies erfolgen?
3. Wie wollen Sie vorgehen, damit sich die Bürger Wohnen, Nahrung und Energiekosten sorglos leisten können?
4. Weshalb ist Ihrer Meinung nach die Einkommensschere von ca. 30 Prozent zwischen Mann und Frau heutzutage gerechtfertigt? Was wollen Sie konkret in dieser Sache tun?
5. Waren alle Covid-19-Maßnahmen notwendig und wenn ja, auf welche fundiert wissenschaftlichen Begründungen beziehen Sie sich dabei?
6. Wollen Sie dazu beitragen, dass alle Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte ersatzlos gestrichen werden (z.B. Impfpflicht)? Bitte begründen Sie Ihre Antwort!
7. Wer sind konkret die Bezieher der Förder- und Unterstützungsgelder des Landes und des Bundes in NÖ – und in welcher Höhe? Bitte um taxative Aufzählung!
8. Welche Form der Zusammenarbeit/Koalition befürworten Sie und weshalb, wenn die Absolute (Landtag & Landesregierung) gebrochen wird?
9. Was kann die Politik, was können politische Repräsentanten konkret tun, damit die Medien wieder unabhängig arbeiten können und nicht mehr der politischen Einflussnahme ausgeliefert sind – siehe z.B. ORF?
10. Was wollen Sie persönlich politisch (noch) erreichen?

In seiner Budgetrede am 5. Dezember hat der oberösterreichische Landeshauptmann – wie die OÖ. Nachrichten berichten – die Bevölkerung (seines Bundeslandes) darauf hingewiesen, dass die Rückenwindjahre und das „verwöhnte Leben“ nun endgültig vorbei seien. Auch die Teuerung, vor allem jene bei Energie, ist weiterhin ein alltägliches Thema der Medienberichterstattung. In den Worten aus Oberösterreich und denen der Journalisten klingen mehrere Narrative durch, die allesamt den Eindruck erwecken, als könne man daran nichts ändern. Da ist zum einen der dafür verantwortlich gemachte Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, der zu den Preissteigerungen am Energiemarkt geführt haben soll. Dass die Staatslenker seit knapp drei Jahren Milliarden in die so genannten C-Maßnahmen investiert haben und weitere Millionen investieren, die zumindest zum Teil – wie sich mittlerweile herausgestellt hat – nichts gebracht haben, bleibt dabei unberücksichtigt. Weiters wird basierend auf dieser Darstellung auch die allgemeine Teuerung, vor allem bei Lebensmitteln, auf diese Ursache zurückgeführt, ohne zu berücksichtigen, dass es nur zum Teil an Engpässen bei Beschaffung und Produktion liegt. Zuletzt ist da noch das Abschieben der Verantwortung an die einzelnen Bürger, die – wie der oben zitierte Landeshauptmann seinen Landsleuten glauben machen möchte – in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten auf zu großem Fuß gelebt haben (auch jenem CO2 betreffend übrigens, Anm.). So muss also jeder Einzelne in Hinkunft sein Scherflein dazu beitragen, die Sache wieder glatt zu bügeln. Bei genauerer Betrachtung kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass hier Verluste von Unternehmen (aktuelles Beispiel ist der Vorschlag der OMV, die verlustbringende Gassparte mit dem Argument der besseren Versorgungssicherheit wieder dem Staat, also uns allen anzudrehen, natürlich nicht gratis, sondern durch eine Abschlagszahlung, die zumindest die Verluste abdeckt) auf den Staat, also die Allgemeinheit und von diesem, besser gesagt, den verantwortlichen Politikern dann auf jeden Einzelnen abgewälzt werden.


Da wundert es einen nicht, wenn der Wirtschaftswissenschafter Nouriel Roubini im von George Soros gegründeten Portal „Project Syndicate“ den „unavoidable crash“ und die Mutter aller Wirtschaftskrisen am Horizont heraufziehen sieht. Laut „The Epoch Times“ sieht er die Gründe – wie nicht anders zu erwarten – in der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg. Diese „scheinen demzufolge ein Fass zum Überlaufen zu bringen, das Politik und Notenbanken bereits zuvor durch ihre Weichenstellungen gefüllt hatten. Roubini sieht einen Teufelskreis aus massiven Schulden, die in den vergangenen Jahrzehnten entstanden waren, und der Demografie. Vor allem westliche Gesellschaften überaltern schnell und nachhaltig.“ Unberücksichtigt bleibt bei seiner Analyse allerdings der Grund für die „problematische“ demografische Entwicklung der immer noch so genannten westlichen Industriestaaten.


Auch die Ergebnisse des jährlich veröffentlichten Demokratie-Reports des schwedischen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe (IDEA) zeichnen eine allgemeine Entwicklung, die eher düster ist – wie der STANDARD berichtet.


Menschen, die durch die Worte von „Experten“ vor solche Herausforderungen gestellt werden, haben kaum eine Chance, sich dem negativen Sog solcher Prognosen zu entziehen und tragen damit bei, dass sich diese Prophezeiungen wie von selbst erfüllen. Es ist also dringend an der Zeit, sich von Angst und Problemtrance zu befreien und eigene Gegenentwürfe in die Welt zu setzen, wie unverbesserliche Optimisten betonen.

Die Ergebnisse des seit 2018 vom Institut SORA jährlich publizierten Demokratiemonitors zeichnen für 2022 eine wesentliche Verschlechterung der politischen Wetterlage in Österreich.

Die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher mit dem politischen System ist nämlich erneut gesunken, was – so SORA - vor allem die Teuerung und den Folgen diverser Chataffären zuzuschreiben ist.

Auch das Vertrauen in Institutionen ist weiter gesunken: Der Bundesregierung vertrauen nur 33 Prozent (minus neun Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr), dem Parlament 38 Prozent (minus acht Prozentpunkte) und dem Bundespräsidenten 53 Prozent (minus sechs Prozentpunkte). Bürger, die zum unteren ökonomischen Drittel gezählt werden, haben das Gefühl, als „Menschen zweiter Klasse“ die Politik nicht mitgestalten zu können und fühlen sich politisch nicht vertreten.

Erstmals seit Beginn der Befragungen stimmte eine Mehrheit von 54% der Aussage „Es sollte einen starken Führer geben, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“ zu, im Vorjahr waren das nur 46%.

Auffallend ist laut SORA, dass die „Zwischentöne“ mehr werden, nämlich jene Menschen, die mit autoritären Demokratievorstellungen liebäugeln würden, etwa der Hinwendung zu einer Führerfigur, „Law & Order“, und auch libertäre Gruppierungen, die eine Abschaffung des Sozialstaats fordern, ohne jedoch die Demokratie per se abzulehnen.

Was das Vertrauen in die derzeit agierenden Politiker, egal ob Regierung oder Opposition, wohl auch nicht stärken dürfte ist die Rechtfertigung einer Erhöhung von deren Bezügen um 5,3%. Diese Erhöhung ist gesetzlich festgelegt, kann aber durch den Nationalrat jederzeit geändert werden. Dafür gibt es aber keine Mehrheit, denn sowohl die Regierungsparteien als auch die NEOS wollen daran festhalten. Laut der Website des Staatsfunks spricht die ÖVP davon, dass die Politiker damit ohnehin die niedrigste Erhöhung aller Berufsgruppen bezögen.
Die FPÖ sieht in Zeiten wie diesen keinerlei Bedarf einer solchen Erhöhung für Nationalratsabgeordnete und kündigte einen entsprechenden Antrag im Parlament an. In diesem soll auch eine Gehaltskürzung für Regierungsmitglieder gefordert werden. Für die SPÖ soll ein Inflationsausgleich nur bei Spitzenpolitikern ausgesetzt werden, wer damit konkret gemeint ist, lässt sich daraus nicht ablesen.
​
Der oben angeführte gesetzlich festgelegte Anpassungsfaktor entspricht entweder der Inflationsrate in der Zeit vom Juli des Vorjahres bis zum Juni des aktuellen Jahres oder der für das Folgejahr festgelegten ASVG-Pensionserhöhung. Die Inflation betrug laut der Rechnungshofpräsidentin in diesem Zeitraum 5,3 %, die Pensionen wurden um 5,8% angehoben, es wurde also der „niedrigere“ Wert genommen.
Dennoch ergibt sich dadurch eine relevante Erhöhung der Brutto-Bezüge, der Bundespräsident etwa erhält 1.331,- Euro pro Monat mehr, der Bundeskanzler 1.200,-, die Minister € 960,-. Nationalratsabgeordnete bekommen immerhin auch noch um € 497,- pro Monat mehr als in diesem Jahr. Betrachtet man die aktuelle Inflationsrate, steht auf Basis der aktuell geltenden Regelung im kommenden Jahr eine noch weitaus größere Anhebung im Raum.

Anlässlich des Starts der diesjährigen vielkritisierten und umstrittenen Fußball-WM in Katar hat der Präsident des Weltfußballverbandes FIFA eine diskussionswürdige Rede gehalten, die im Guardian ausführlich analysiert wurde. „Heute fühle ich sehr starke Gefühle, heute fühle ich mich als Katarer, heute fühle ich mich als Araber, heute fühle ich mich afrikanisch. Heute fühle ich mich schwul. Heute fühle ich mich behindert, heute fühle ich mich als Arbeitsmigrant“, sagte der FIFA-Boss unter anderem. Danach musste er sich Vorwürfe gefallen lassen, dass er mit seinen Ausführungen den Veranstaltern einen Persil-Schein ausstellen wollte.

Der ORF berichtet über eine Wahlrechtsreform und Änderungen bei der Unterstützung von Volksbegehren. Ein Vorwahltag wird eingeführt, die Auszählung der Briefwahlstimmen vorgezogen und der Aushang der Wahlberechtigten zugunsten einer Online-Abfrage mittels digitaler Signatur eingestellt. Volksbegehren sollen zukünftig vor allem digital unterstützt werden, der Eintragungs-Samstag wird gestrichen, um das Gemeindepersonal zu entlasten. Diese Schritte zeigen, dass der „analoge Bürger“ nach und nach der Vergangenheit angehört, was im Grunde diskrimierend ist.