​Klare, klärende, ja sogar aufklärende Worte des oberösterreichischen Landeshauptmannes anlässlich seiner Budgetrede im Landtag am 5. Dezember dieses Jahres: „Unser verwöhntes Leben kommt nicht zurück.“ Und: „Wir müssen uns von den Rückenwindjahren verabschieden.“ Damit stimmte er die Bevölkerung seines Bundeslandes laut OÖ. Nachrichten auf harte Jahre ein und fühlt sich auch selbst betroffen, obwohl sein Bezug gerade um 5,3 % von € 18.752,- auf € 20.627,- gestiegen ist.


Meinen Vorschlag, den ich in meinem Kommentar in der Vorwoche gemacht habe, möchte ich hier nicht detailliert wiederholen, nur so viel: Wenn wir Politiker zu Durchschnittsverdienern machen möchten, dann könnten wir das österreichische Durchschnittseinkommen, das immerhin bei rund € 2.500,- monatlich netto liegt ansetzen, und den für unser Gemeinwesen Verantwortlichen ein schönes, durchschnittliches Leben ermöglichen, womit sie die Chance haben, in der Realtität des Durchschnittsbürgers anzukommen. Wiewohl auch bei dieser Summe deutlich wird, dass wohl eine wachsende Zahl von Menschen in diesem Land selbst an Nettobeträge wie diese nicht (mehr) herankommen.


Was also treibt Menschen wie den Landeshauptmann, seinen Kollegen aus der Steiermark, der sich in einem Interview einmal als nicht „wirklich gut Verdienender“ bezeichnet hat, oder seine Parteikollegin, die in einer Rede im Nationalrat von der „eingebildeten Teuerung“ gesprochen hat?


Es wird wohl so etwas wie Realitätsverlust sein. Auch Politiker leben in einer der so genannten „Blasen“, in der sie mit ihresgleichen unter sich sind. Der Blick über den Tellerrand gehört da nicht wirklich zum Alltag, vielmehr fühlt man sich ob der Vielfalt der Aufgaben, der Größe der Verantwortung und der (eingebildeten) Wichtigkeit meist auch noch unterbezahlt.


Dass die Besagten damit aber die Menschen unseres Landes verhöhnen, wenn nicht sogar demütigen, muss ihnen unbedingt und umgehend bewusst gemacht werden. Dem steht aber – mehr als gewünscht – eine andere typische österreichische Realität, nämlich eine typisch österreichische Mentalität entgegen: Am Stammtisch, hinter vorgehaltener Hand und neuerdings auch in den (a)sozialen Medienkanälen matschkern und öffentlich den braven Bürger spielen bzw. das eine oder andere Mal an bestimmter Stelle sogar buckeln. Erwin Ringel hat diese Ausformung der Persönlichkeit in einem seiner Bücher ausreichend und entlarvend beschrieben.


Nun, wie also kommen wir kollektiv dazu, denen „da oben“, die ja – und auch das habe ich in meinem letztwöchigen Kommentar angemerkt – eigentlich unsere Angestellten sind, endlich reinen Wein einzuschenken? Möglichkeiten gäbe es in Hülle und Fülle. Sie alle aber setzen zumindest zweierlei voraus: Dass wir uns mal vom Stammtisch oder der Fernsehcouch erheben und dann auf die eine oder andere Weise Nägel mit Köpfen machen und dass wir uns nicht von den für Menschen mit diesen Eigenschaften oftmals gebrauchten Bezeichnungen wie „Unsolidarische“, „Verschwörungstheoretiker“ oder gar „Staatsverweigerer“ einschüchtern lassen. Und es kommt gar nicht auf die Menge derer an, die mitmachen. Denn wenn sich der Widerstand so äußert, dass Menschen ihre Ideen und Lebensentwürfe einfach ungeachtet der Machtbedürfnisse der scheinbar Mächtigen im Kleinen umzusetzen beginnen, dann stehen jene eher früher als später und tatsächlich schneller als gedacht als „Könige ohne Land“ machtlos da und können ihr Spiel in ihrer Blase alleine weiterspielen.


Damit hätten die Worte des Landeshauptmannes tatsächlich jenes Gewicht, das sie brauchen, um nachhaltige Veränderungen in Gang zu setzen und nicht bloß einmal mehr Angst zu erzeugen, die uns weiterhin willfährige Opfer sein lässt, die nichts anderes zu tun wissen, als sich im stillen Kämmerlein zu beschweren. Sie führten vielmehr zum dringend not-wendenden Wandel.


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir als vernunftbegabte Wesen die Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen, alle „vergewohltätigenden“ Fesseln – und seien sie auch noch so süß – sofort ablegen und unser Leben selber in die Hand nehmen sollten, zum Wohl für uns und alle Menschen auf der ganzen Welt.

​Die aktuell aufgrund der vom Nationalrat beschlossenen gesetzlichen Regelung automatisch anstehende Erhöhung der Bezüge aller in Österreich hauptamtlich tätigen Politiker beträgt in diesem Jahr 5,3 %. Da die Basis dafür die Inflationsrate zwischen Juli des Vorjahres und Juni des laufenden Jahres oder die Anpassung der ASVG-Pensionen ist, lässt sich für nächstes Jahr bereits erahnen, mit welchem Ausmaß, dann zu rechnen ist: wohl 10% plus.

Spätestens jetzt sollte sich jeder Österreicher fragen, ob er noch bereit ist, für diese Art der Politik jährlich noch mehr zu bezahlen – und das meine ich nicht polemisch, sondern ganz im ernst. Die Bezügepyramide sieht ja an der Spitze den Bundespräsidenten und am unteren Ende die Mitglieder eines Gemeinderates. Die Logik dahinter ist für mich nicht ganz nachzuvollziehen, aber das ist sie Bezüge und Gehälter betreffend grundsätzlich nicht. Warum verdient ein Manager eines großen Konzerns das Vielfache einer Pflegekraft oder einer Elementarpädagogin? Welche Tätigkeit ist gesellschaftlich relevanter? Hier wird die Schlüssigkeit mitunter auf den Kopf gestellt.

Mir liegt es fern, hier dumpfes Politiker-Bashing zu betreiben, denn es gibt – wie in jeder Berufsgruppe - auch hier Vielarbeiter und Ausnahmekönner, die tatsächlich für die Gemeinschaft arbeiten. Dennoch ist es legitim, die Finanzierung der Angestellten des Volkes zu hinterfragen und gegebenenfalls gerade zu richten. Denn wie in so vielen Bereichen, ist auch diese Regelung menschengemacht und nicht gottgegeben.

Woran aber sollten wir den Verdienst unserer „Diener“ (wir dürfen nicht vergessen, dass das lateinische Wort „minister“ genau diese Bedeutung hat) bemessen? Eine spannende Diskussion, der sich eigentlich die Volksvertreter stellen müssten. Diese aber kommentieren das Thema lieber mit so sinnvollen Aussagen wie „Es ist absurd, wenn die Abgeordneten mit sich selber alljährlich über einen Gehaltserhöhung verhandeln würden“ (Der NEOS-Klubobmann) oder „Diese Erhöhung hat den niedrigsten Wert aller Berufsgruppen“ (Eine Stimme aus dem ÖVP-Klub) oder „Bürgermeister und Gemeinderäte sollen die Erhöhung bekommen, Spitzenpolitiker nicht“ (SPÖ). Eine prozentuelle Erhöhung hat immer einen gewissen Ungerechtigkeitsfaktor, da ja höhere Einkommen dadurch immer auch stärker steigen. Für den Bundespräsidenten bedeutet dies immerhin eine Anpassung um 1.331 Euro brutto pro Monat, während ein „Normalverdiener“ trotz Inflationsangleichung um 10% bei einem Einkommen von € 1000,-/Monat auf schlappe € 100,- brutto kommt.

So kann und soll es nicht weitergehen. Menschen, die in einer Blase leben, und – wie immer wieder bewiesen worden ist – nicht einmal mehr wissen, was ein Liter Milch oder ein Kilo Brot kosten, sollten sich, wenn sie das Volk wirklich vertreten wollen, auf den Ebenen des „Durchschnittsbürgers“ bewegen. Wie wäre es also mit der Idee, sie etwa mit dem Durchschnittseinkommen des Österreichers zu finanzieren, egal welches Amt sie für die Gemeinschaft ausüben? 2020 lag dieses so genannte Medianeinkommen auf unser gesamtes Land bezogen bei einem Netto von jährlich € 30.257,-, was einem monatlichen Gehalt von € 2.521,- entspricht.

Aber kann man mit so geringen Beträgen tatsächlich gute Politiker gewinnen, die professionell für das Volk arbeiten – wie Amtsträger und Politikwissenschafter gerne argumentieren? Von mir ein klares „Ja“. Aus meiner Sicht wären die so bezahlten Repräsentanten tatsächlich Vertreter des Gemeinwesens für das sie arbeiten, weil sie auch mitten im Volk leben und auch mit den alltäglichen Problemen der Existenzsicherung konfrontiert wären, die von Jahr zu Jahr herausfordernder wird. Und mir sind Amateure, die ihre Arbeit lieben, immer noch lieber als Profis, die alles nur fürs Geld, das die Welt regiert, machen, ihr Herz aber spätestens bei der Vereidigung abgegeben haben.

Einen Versuch wär’s wert!

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir als vernunftbegabte Wesen die Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen, alle „vergewohltätigenden“ Fesseln – und seien sie auch noch so süß – sofort ablegen und unser Leben selber in die Hand nehmen sollten, zum Wohl für uns und alle Menschen auf der ganzen Welt.