Erinnern Sie sich noch, wie bald die verantwortlichen Politiker im Zusammenhang mit den zur Pandemie erklärten Covid-19-Infektionen von einem neuen Normal zu sprechen begannen, das unser Leben massiv verändern würde? In diesem Zusammenhang wurde auch bald eine neue Zeitrechnung in die Welt gesetzt, man meinte von nun an das „C“ von „Christi“ in „Corona“ umbenennen zu müssen. Demnach lebten wir also nun im Jahr 3 n. C.


Dabei stellt sich mir die Frage, ob es dieses Leben nach C tatsächlich gibt – und es deutet Vieles darauf hin. Denn plötzlich werden im Stakkato Themen in die Welt gesetzt, die in den letzten drei Jahren allesamt entweder nur im Hintergrund oder gar nicht behandelt wurden.


Aber bleiben wir zuerst noch beim Dauerbrenner Covid-19.


Da wurde von Bundeskanzler und Gesundheitsminister für Ostern der Start eines Versöhnungsprozesses angekündigt. Offenbar prägt das katholische Erbe unseres Landes auch die heutige Politiker-Generation, so wie dieses – meist subtil und untergründig – trotz zahlreicher Kirchenaustritte weiterhin in großen Teilen der österreichischen Bevölkerung wirkt. Die Schwarzen zeigen ja trotz ihrer zumindest teilweisen Umfärbung in Türkise weiterhin eine hohe Affinität zu den Kirchenfürsten unseres Landes und deren Koalitionspartner ist schon seit rund einem Jahrzehnt vom Moralisieren besessen, das den Vertretern jener Religionsgemeinschaft um nichts nachsteht. So dürfen wir uns also jetzt mit Begriffen wie „versöhnen“ beschäftigen, das etymologisch von versühnen und damit von Sühne abstammt. Sühne steht für Vergeltung und Genugtuung.


Auch der FPÖ-Parteichef sah sich nicht nur zum Wortspiel „Verhöhnung statt Versöhnung“ angeregt, sondern auch dazu, von den Verantwortlichen „Buße“ in Form ihres Rücktritts und dem Abhalten von Neuwahlen zu fordern.


Wie wenig Vertrauen in die aktuell politisch Verantwortlichen in der Bevölkerung noch da ist, hat Martin Sprenger mit einem Posting auf seiner Facebook-Seite auf den Punkt gebracht. Darin kommt er zu der Schlussfolgerung, dass es sich wohl nur um „eine weitere Politisierung und Inszenierung“ und „eine Politische-Show der ‚Aufarbeitung’, in Szene gesetzt von Spindoktoren und Kommunikationsberatern, mit Hilfe des ORF und inklusive instrumentalisierter Experten mit teilweise massiven Interessenkonflikten“ handle.


Das alles zeigt, dass die Gräben tiefer sind als sich mancher wünschen würde und eine erfolgreiche Aufarbeitung vor zahlreiche Fallen gestellt ist, die sich nicht von heute auf morgen abbauen lassen. Notwendig ist sie dennoch allemal. Denn weder Verschweigen noch Vergeben und Vergessen sind probate Mittel, um all das wieder ins Lot zu bringen, was den Menschen dieses Landes durch zahlreiche und zum Großteil übertriebene und erfolglose Maßnahmen in Sachen Covid-19 angetan wurde. Und was noch schwerer wiegt, ist das von Seiten der verantwortlichen Politiker und der meisten Medien betriebene Bashing auf all jene, die sich der Regierungssichtweise nicht anschließen wollten. Hier wurden die oben angesprochenen Gräben geschaffen und mit jeder weiteren Maßnahme den „Abtrünnigen“ gegenüber breiter und tiefer geschaufelt.
Im Fall der verantwortlichen Politiker führt meines Erachtens letztlich – am besten am Ende eines ehrlichen Aufarbeitungsprozesses – nichts an deren Rücktritt vorbei. Der Bevölkerung sollte zudem die Möglichkeit gegeben werden, in einem Wahlgang, jenen das Vertrauen auszusprechen, denen sie in solchen Extremsituationen zutraut, angemessen und vor allem menschlich zu agieren.


Denn: Weder ein An-den-Pranger-Stellen oder ein Schauprozess einerseits noch ein nur alibimäßiges Versöhnungs-Verfahren andererseits werden dazu beitragen, dass die Wunden der letzten drei Jahre Heilung erfahren. Was es dazu noch brauchen wird, ist Zeit, wohl auch über den nächsten Wahltag 2024 hinaus.


Die Folgen jener C-Jahre, die nicht Teil dieser von der Regierung angestrebten „Versöhnung“ sind, sind aber auch nicht ohne.


Da gibt es das gerade in Begutachtung befindliche Krisensicherheitsgesetz, zu dem man noch bis 3.3. ein Stellungnahme abgeben kann – und sollte. Die von den NÖN geschasste Publizistin Gudula Walterskirchen hat in einem Blogbeitrag auf ihrer Website, der auch in der „Ganzen Woche“ veröffentlicht wurde, den Vergleich dieser geplanten Maßnahme mit dem Aushebeln der Demokratie durch Engelbert Dollfuß im Jahr 1933 verglichen. Sie ortet also auch in diesem Fall einen Anschlag auf unsere demokratische Grundfesten und ist gespannt wie sich die SPÖ verhalten wird, die es braucht, um dieses Gesetz in Kraft setzen zu können, da damit die Verfassung geändert werden muss. Mittlerweile (Stand 18.2.23) wurden schon 8.700 Äußerungen von Einzelpersonen abgegeben, was den ORF dazu veranlasste, von einer „Flutung“ mit „gleichlautenden Stellungnahmen“ zu schreiben. Das tut aber überhaupt nichts zur Sache, denn jede Anmerkung zählt und muss im Entscheidungsprozess mit eingebunden werden.


Damit alle weiterhin brav nach der Verordnungspfeife tanzen, muss man staatlicherseits natürlich auch im Bildungssystem ansetzen. So werden die Regeln für den so genannten häuslichen Unterricht noch einmal verschärft, um eine stark wachsende Bewegung unter Eltern und Schülern einzufangen, die die diese verfassungsrechtlich garantierte Möglichkeit nutzen. Nun sollen Eltern, die ihren Kindern diesen Weg ermöglichen, ein pädagogisches Konzept vorlegen müssen, das dann als Grundlage für eine Genehmigung des „Heimunterrichts“ durch die Bildungsdirektionen verwendet wird. Bei einer ersten Überprüfung durch Juristen attestiert man diesem Plan allerdings Verfassungswidrigkeit. Ob diese durch einen politisch besetzten Verfassungsgerichtshof im Fall der Einleitung eines diesbezüglichen Verfahrens allerdings bestätigt würde, ist angesichts von dessen Vorgangsweise im Hinblick auf die C-Verordnungen durchaus fraglich.


Und auch die Arbeitskräfte sollen angesichts des „C-Schlendrians“ wieder auf Schiene gebracht werden. Der hat nämlich dazu geführt, dass so mancher aus der Not, seine Arbeitszeit reduzieren zu müssen, eine Tugend gemacht und erfahren hat, wie wohltuend es ist, dass man seine Lebenszeit nicht nur dem Job, sondern auch den eigenen Interessen widmen kann. Der Arbeitsminister ist daher mit einem Vorschlag aufgetreten, die „Vollzeitjobs zu stärken“. Er sinnierte dabei vor sich hin, ob es angemessen sei, dass Teilzeitarbeitende, die ja weniger in die Staatskasse einzahlen, weiterhin das Anrecht auf volle Sozialleistungen haben sollten. Das hat zu massiven ablehnenden Reaktionen geführt. Der Soziologe Jörg Flecker machte zusätzlich darauf aufmerksam, dass Teilzeitarbeit oft gar nicht freiwillig gewählt werde. Hintergrund dürfte das in der Staatskasse durch den „C-Verordnungs-Wahnsinn“ klaffende Loch sein. Wer mehr verdient, zahlt mehr ein, wer länger arbeitet, liegt dem Staat kürzer auf der „Pensions-Tasche“.


Wie solche Vorhaben mit einem Versöhnungsprozess zusammen passen, erschließt sich mir ganz einfach nicht.


Da bekommt man eher das Gefühl, dass eine der schon früh verbreiteten „Verschwörungstheorien“ durchaus an Relevanz gewinnt: Die „C-Pandemie“ und ihre Bekämpfung mit einem schädlichen „Impf“-Stoff wäre eine Maßnahme zur dringend benötigten Bevölkerungsreduktion. Erhärtet wurde diese These durch den Vorschlag eines japanischen Yale-Professors, der seinen über 65-jährigen Landsleuten einen Massensuizid empfahl. Und in seinem Blog für Science & Politik empfiehlt Peter F. Mayer zu diesem Thema etwa Dennis Meadows zuzuhören. Er ist der Autor von „Grenzen des Wachstums“, jenem 1971 veröffentlichten einschneidenden Werk des 1968 gegründeten Club of Rome, das das Ende der Welt bei einem weiteren Bevölkerungswachstum und
dem daraus resultierenden exponentiell wachsenden Ressourcenverbrauch innerhalb von 100 Jahren ankündigte.


Dazu passt der nunmehr gehypte Versuch, den Menschen vor Augen zu führen, dass sie ihren CO2-Abdruck vermindern müssen. Wenn das nicht gelänge, dann wäre es mit einem Leben auf der Erde bald zu Ende. Aber nicht nur Politik und Medien sind sich zum Thema ziemlich einig. Es gibt auch Bücher und Filme, die diese Thesen unterstützen, und die daher punktgenau zum passenden Zeitpunkt veröffentlicht werden. War es 2019 zufälligerweise die ZDF-Serie Sløborn, die uns die Folgen eines Virenausbruchs auf einer kleinen Nordseeinsel drastisch vor Augen führte, ist es nun die von Frank Schätzing schon sehnsüchtig erwartete Inszenierung seines bereits 2004 veröffentlichten Werkes „Der Schwarm“. Das passt nämlich mit seiner drastischen Darstellung der menschlichen Umweltverbrechen perfekt zum Klimawandel-Narrativ. Der Autor allerdings ist mit der Umsetzung seines über 1000 Seiten starken Romans nicht wirklich glücklich, wie er der Wochenzeitung “Die Zeit“ anvertraute.


Ein weiteres Ereignis, das vor einem knappen Jahr akut wurde, ist der schon lange schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Seitdem werden wir auch damit Tag für Tag beschäftigt und der böse Russe ist wieder Teil der öffentlichen bzw. veröffentlichten Weltanschauung geworden. Darum sind all jene verdächtig, die sich um Frieden bemühen, weil damit nämlich – so ein weiteres Narrativ – die Ukraine desavouiert wird. Es gehe darum, den Aggressor Putin in die Schranken zu weisen und das gelinge nur, wenn die ehemalige Sowjetrepublik den Sieg davontrage. Die Fragen nach dem Wie und Wann sind bisher aber weder von der europäischen Staatengemeinschaft noch von den USA beantwortet worden. Trotz solcher Anfeindungen haben sowohl Sarah Wagenknecht gemeinsam mit Alice Schwarzer als auch Gerald Grosz Petition für eine Beendigung des Krieges auf den Weg gebracht. Erstere fordern den deutschen „Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.“ Dieses hat den österreichischen Unternehmer Klaus Woltron dazu bewogen, seine Beweggründe für die Unterzeichnung dieses Manifests zu veröffentlichen. Sein Fazit: „Das Friedensmanifest ist eine massive, verzweifelte, zugegebenermassen provokante, Aufforderung der Zivilgesellschaft an die Führer Europas, anzugeben, … wofür eigentlich all diese Waffen am Ende des Tages geschickt sein werden und wfür hunderttausende Ukrainer gestorben sein werden. Was soll am Ende dieses Krieges stehen, und wodurch könnte man den blutigen Weg dorthin abkürzen? Die Beantwortung dieser Frage steht aus und soll aus meiner Sicht erzwungen werden. Deshalb habe ich diese Petition unterschrieben.“


In Deutschland gibt es bereits eine Absetzbewegung von Erstunterzeichnern der Petition, da sie sich – so wie der Politologe Johannes Varvick - „in keiner Form und bei keiner Sache“ mit Extremisten gemein machen wollen. Auch ein Gegenmanifest wurde bereits gestartet. Deren Verfasser sind der Ansicht, dass die beiden Frauen den Propagandalügen des russischen Präsidenten auf den Leim gegangen sind und mit ihrem Manifest quasi zu seinen Handlangern geworden sind.


Der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Gerald Grosz fordert in seiner Petition u.a. die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland, keine weiteren Waffenlieferungen durch EU-Staaten, das Einfrieren der Frontlinie und die Aufnahme von Friedensverhandlungen, die Durchführung von Volksabstimmungen in den von Russland besetzten Gebieten, die finanzielle Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau durch die EU und Russland sowie das Ende der Bestrebungen der Ukraine zum NATO- und EU-Beitritt. Auch ihm bläst ein ähnlicher Gegenwind entgegen, obwohl er politisch völlig anders verortet ist, als die beiden deutschen Initiatorinnen.


Auch die Aufregung um den jüngst vom amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh veröffentlichten Blogbeitrag zur Sprengung der Pipeline Nord Stream 2 hält an. Er gab der Berliner Zeitung in dieser Woche ein lesenswertes Interview über die Hintergründe. Und Edward Snowden hält den vor kurzem von den USA nach dem Abschuss von drei unbekannten Flugobjekten – die zuerst als chinesische Spionageballons geoutet wurden - ins Spiel gebrachten UFO-Alarm für ein bloßes Ablenkungsmanöver in Sachen Pipeline-Sprengung.


Tja, es war noch nie leicht, die Wahrheit herauszufinden, in Zeiten wie diesen wird das aber einer immer größer werdenden Gruppe von Menschen bewusst. Daher stellt sich naturgemäß die Frage, welchen Vertretern der Vierten Gewalt man denn noch trauen könne. Der österreichische Staatsfunk ist schon länger in der Kritik, ihm wurde nun von der zuständigen Ministerin ein Spardiktat auferlegt. Gleichzeitig sei man seitens der Regierung bereit, die aktuelle GIS-Gebühr, die nur von jenen zu zahlen ist, die ein Radio- bzw. Fernsehgerät besitzen, auf eine vom Empfangsgerät unabhängige Haushaltsabgabe zu ändern. Damit meint man den einzigen Weg gefunden zu haben, um einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gerecht zu werden, demnach Streamingdienste nicht gratis angeboten werden dürfen, weil das gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Mit dem ORF sei sie sich schon einig, so die Ministerin, den Koalitionspartner werde sie davon überzeugen. Der Aufschrei in der Bevölkerung gegen diese Änderung ist bereits voll im Gange. Wird er verhallen, wie so manches, was gegen den Wählerwillen beschlossen wird?


In Berlin wurde die amtierende SPD-Bürgermeisterin bei der Wahlwiederholung der Kommunalwahl von 2021 am vergangenen Sonntag abgestraft und von der CDU überholt. Was sie aber nicht daran hinderte, die von ihr angeführte Koalition mit den Grünen und der Linken weiterführen zu wollen. Das vorläufige Endergebnis sieht – nach meiner „Zahlenfreak“- Analyse – die Nichtwähler mit 37% aller Wahlberechtigten an der Spitze. Dahinter folgen die CDU mit 17,8%, die SPD und die Grünen fast gleichauf mit 11,6%, die LINKE mit 7,7% und die AfD mit 5,7%. Die FDP schaffte den Einzug mit knapp 3 % nicht, der Rest der Stimmen verteilte sich auf andere wahlwerbende Gruppen. Mit nicht einmal einem Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten (nämlich 30,9%) holte die Koalition der drei bisherigen Regierungsparteien 90 von 159 Mandaten – und das auch deshalb, weil Nichtwählen nicht berücksichtigt wird und daher auch keinen Beitrag zur Änderung des Bestehenden leistet. Sie sieht das als klaren Auftrag weiterzumachen. Und nachdem die SPD doch noch knapp vor den Grünen liegt, meint auch die Bürgermeisterin weiterhin fest im Sattel zu sitzen. Einen kleinen Wahl-Skandal gab es auch noch, in einem Bezirk der deutschen Hauptstadt sind 450 Briefwahl-Stimmen aufgetaucht, die nicht ausgezählt wurden. Das würde aber für eine neuerliche Wahlanfechtung nicht ausreichen, meinten die Verantwortlichen.


Im kleinen Österreich stehen demnächst die Landtagswahlen in Kärnten und einige Wochen später jene in Salzburg an. Dass es neue Parteien nicht einfach haben, hat sich jüngst am Beispiel der MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) gezeigt, die es nach erfolgen in Oberösterreich und Waidhofen/Ybbs ziemlich zerbröselt hat. Diese Woche hat deren Gründer, der Rechtsanwalt Michael Brunner den Vorsitz an den oberösterreichischen Landesvorsitzenden übergeben, der dortige Landesvorstand wurde zumindest für ein Jahr nun auch als Bundesvorstand bestellt. Und auch der ehemalige Kärntner Landesvorsitzende Alexander Todor-Kostic, der im Sommer letzten Jahres eine neue Partei namens „Vision Österreich“ gegründet hat, kämpft mit der Nichtbeachtung durch die Leitmedien und plant in Kürze im Rahmen einer Pressekonferenz die unseligen Verflechtungen von Journalisten, Politologen und Politikern in Kärnten bekannt zu machen. Man darf gespannt sein. Und muss dennoch erkennen, dass das momentan (noch) herrschende parteipolitische Getriebe der Demokratie nicht dienlich ist. Im Vorjahr wurde Österreich im aktuellen Demokratiereport von einer liberalen zu einer Wahldemokratie abgestuft, manch einer befürchtet, dass wir uns schon längst auf dem Weg zur Scheindemokratie befinden. Alternativen sind also dringend gesucht!


Auch das ist ein Auftrag an alle Bürger, die ihre Grund- und Freiheitsrechte behalten wollen, für die Zeit n.C.​

​Die aktuell aufgrund der vom Nationalrat beschlossenen gesetzlichen Regelung automatisch anstehende Erhöhung der Bezüge aller in Österreich hauptamtlich tätigen Politiker beträgt in diesem Jahr 5,3 %. Da die Basis dafür die Inflationsrate zwischen Juli des Vorjahres und Juni des laufenden Jahres oder die Anpassung der ASVG-Pensionen ist, lässt sich für nächstes Jahr bereits erahnen, mit welchem Ausmaß, dann zu rechnen ist: wohl 10% plus.

Spätestens jetzt sollte sich jeder Österreicher fragen, ob er noch bereit ist, für diese Art der Politik jährlich noch mehr zu bezahlen – und das meine ich nicht polemisch, sondern ganz im ernst. Die Bezügepyramide sieht ja an der Spitze den Bundespräsidenten und am unteren Ende die Mitglieder eines Gemeinderates. Die Logik dahinter ist für mich nicht ganz nachzuvollziehen, aber das ist sie Bezüge und Gehälter betreffend grundsätzlich nicht. Warum verdient ein Manager eines großen Konzerns das Vielfache einer Pflegekraft oder einer Elementarpädagogin? Welche Tätigkeit ist gesellschaftlich relevanter? Hier wird die Schlüssigkeit mitunter auf den Kopf gestellt.

Mir liegt es fern, hier dumpfes Politiker-Bashing zu betreiben, denn es gibt – wie in jeder Berufsgruppe - auch hier Vielarbeiter und Ausnahmekönner, die tatsächlich für die Gemeinschaft arbeiten. Dennoch ist es legitim, die Finanzierung der Angestellten des Volkes zu hinterfragen und gegebenenfalls gerade zu richten. Denn wie in so vielen Bereichen, ist auch diese Regelung menschengemacht und nicht gottgegeben.

Woran aber sollten wir den Verdienst unserer „Diener“ (wir dürfen nicht vergessen, dass das lateinische Wort „minister“ genau diese Bedeutung hat) bemessen? Eine spannende Diskussion, der sich eigentlich die Volksvertreter stellen müssten. Diese aber kommentieren das Thema lieber mit so sinnvollen Aussagen wie „Es ist absurd, wenn die Abgeordneten mit sich selber alljährlich über einen Gehaltserhöhung verhandeln würden“ (Der NEOS-Klubobmann) oder „Diese Erhöhung hat den niedrigsten Wert aller Berufsgruppen“ (Eine Stimme aus dem ÖVP-Klub) oder „Bürgermeister und Gemeinderäte sollen die Erhöhung bekommen, Spitzenpolitiker nicht“ (SPÖ). Eine prozentuelle Erhöhung hat immer einen gewissen Ungerechtigkeitsfaktor, da ja höhere Einkommen dadurch immer auch stärker steigen. Für den Bundespräsidenten bedeutet dies immerhin eine Anpassung um 1.331 Euro brutto pro Monat, während ein „Normalverdiener“ trotz Inflationsangleichung um 10% bei einem Einkommen von € 1000,-/Monat auf schlappe € 100,- brutto kommt.

So kann und soll es nicht weitergehen. Menschen, die in einer Blase leben, und – wie immer wieder bewiesen worden ist – nicht einmal mehr wissen, was ein Liter Milch oder ein Kilo Brot kosten, sollten sich, wenn sie das Volk wirklich vertreten wollen, auf den Ebenen des „Durchschnittsbürgers“ bewegen. Wie wäre es also mit der Idee, sie etwa mit dem Durchschnittseinkommen des Österreichers zu finanzieren, egal welches Amt sie für die Gemeinschaft ausüben? 2020 lag dieses so genannte Medianeinkommen auf unser gesamtes Land bezogen bei einem Netto von jährlich € 30.257,-, was einem monatlichen Gehalt von € 2.521,- entspricht.

Aber kann man mit so geringen Beträgen tatsächlich gute Politiker gewinnen, die professionell für das Volk arbeiten – wie Amtsträger und Politikwissenschafter gerne argumentieren? Von mir ein klares „Ja“. Aus meiner Sicht wären die so bezahlten Repräsentanten tatsächlich Vertreter des Gemeinwesens für das sie arbeiten, weil sie auch mitten im Volk leben und auch mit den alltäglichen Problemen der Existenzsicherung konfrontiert wären, die von Jahr zu Jahr herausfordernder wird. Und mir sind Amateure, die ihre Arbeit lieben, immer noch lieber als Profis, die alles nur fürs Geld, das die Welt regiert, machen, ihr Herz aber spätestens bei der Vereidigung abgegeben haben.

Einen Versuch wär’s wert!

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir als vernunftbegabte Wesen die Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen, alle „vergewohltätigenden“ Fesseln – und seien sie auch noch so süß – sofort ablegen und unser Leben selber in die Hand nehmen sollten, zum Wohl für uns und alle Menschen auf der ganzen Welt.

Wenn ich so über meinen Gedanken sitze, um den nächsten Kommentar zu fassen zu kriegen, den ich bei RESPEKT veröffentlichen möchte, stellt sich mir die Frage: Wo anfangen?

Da gibt es nämlich so viele Themen, etwa die nötige Aufarbeitung der Corona-Zeiten, im Speziellen der Maßnahmen und ihrer Folgen oder der Hilfsgelder, deren Bezieher und deren Höhe ja kürzlich in einer Transparenzdatenbank veröffentlicht wurden; oder die Bevorzugung der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine gegenüber anderen, von außerhalb Europas aus den gleichen Gründen Geflohenen;oder die Aufklärung der Hintergründe des kolportierten menschengemachten und dem vermeintlich allein dem CO2-Ausstoß geschuldeten Klimawandels und der geplanten bzw. bereits umgesetzten Maßnahmen wie der CO2-Bepreisung; oder die Teuerung und die so genannte Energiekrise, die angeblich einzig und allein Russland zu verdanken ist; oder die Lohn-Preis-Spirale, die als unabänderliches Kennzeichen unseres Wirtschaftssystems gilt und möglicherweise doch auch oder eher eine Preis-Lohn-Spirale ist; die geplante Einführung eines Bürgergeldes und des digitalen Euro als Weiterentwicklung unseres Geld- und Wirtschaftssystems; oder die unvermeidliche Krise der „Vierten Gewalt“, die durch zu große Nähe zwischen Politik, Wirtschaft auf der einen und Journalisten auf der anderen Seite bedingt ist und die Medien von Inseraten oder staatlichen Förderungen abhängig gemacht hat; oder der bevorstehende Zusammenbruch unseres Bildungs-, des Justizsystems oder auch unserer repräsentativen Demokratie ...

Diese Liste ließe sich sicher noch um so einiges fortsetzen – doch bei näherer Betrachtung komme ich trotz der Vielfalt der Gesichter, in denen sich die Krisen zeigen, zu einem gemeinsamen Ausgangspunkt: die von uns Menschen geschaffenen Systeme sind an ihrem Endpunkt angekommen. Sie und ihre Vertreter, also vor allem jene, die davon weiterhin profitieren, wehren sich mit Händen und Füßen vor der schon seit längerem dringend benötigten Veränderung. Die, die das wahrnehmen, ansprechen oder gar schon Änderungen vornehmen, werden dann schnell in den Topf der Verschwörungstheoretiker, Staatsverweigerer geworfen und in Einzelfällen sogar als Volksverhetzer tituliert und vor Gericht gestellt. Andererseits dürfen die Mächtigen und ihre Hintermänner öffentlich über einen Great Reset philosophieren und uns eine technokratische Gesellschaft, in der Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Nudging in Form von Social Credits herrschen, als der Weisheit letzter Schluss schmackhaft machen.

Albert Einstein wird eine Aussage zugeschrieben, die uns aber genau das Gegenteil vor Augen führt und uns zu einem Out-of-the-Box-Denken animiert: „Du kannst Probleme nicht auf der Ebene lösen, auf der sie geschaffen wurden“, soll er gesagt haben und selbst, wenn das Zitat nicht von ihm stammt, so hat es doch eine gewichtige Relevanz. Es zeigt uns nämlich, wohin wir unsere Gedanken wenden sollten und wie wir aus der an vielen Stellen georteten Problemtrance ausbrechen können: neu denken, anders denken, umdenken, weiterdenken, vordenken. Im Lauf der Geschichte sind immer auch jene Menschen zu Pionieren einer bedeutenden Entwicklung für eine bessere Zukunft geworden, die wegen ihrer Ideen und Sichtweisen angefeindet, mundtot gemacht oder sogar hingerichtet wurden. Ihre Weise, den Herausforderungen ihrer Gegenwart zu begegnen, will uns zum Vorbild werden. Bei genauerer Betrachtung entdecken wir sie auch heute schon an vielen Ecken und Enden und in allen noch herrschenden, aber bereits zum Tode verurteilten Systemen. Sie leben einen Grundsatz, der von einem weiteren großen Denker geprägt worden ist. Der vielseitige Richard Buckminster Fuller, der sich als Architekt, Konstrukteur, Visionär, Designer, Philosoph und Schriftsteller betätigte, wird diesbezüglich auf folgende Weise zitiert: „Du änderst niemals Dinge, indem du die existierende Realität bekämpfst. Um etwas zu ändern, erstelle ein neues Modell, das das bestehende Modell überflüssig macht.“

Ändern wir also unseren Blickwinkel und schauen wir auf die wundervollen Möglichkeiten, die diese Krisen uns für einen wahrhaft lebensspendenden Wandel unserer todgeweihten Systeme bringen. Jetzt oder nie!
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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir als vernunftbegabte Wesen die Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen, alle „vergewohltätigenden“ Fesseln – und seien sie auch noch so süß – sofort ablegen und unser Leben selber in die Hand nehmen sollten, zum Wohl für uns und alle Menschen auf der ganzen Welt.

War es denn tatsächlich anders zu erwarten?
Nicht wirklich!

​Das österreichische Staatsoberhaupt fühlt sich durch seine Wiederwahl schon im ersten Wahlgang in seinem Umgang mit der Wirklichkeit bestätigt und übt sich weiterhin in „business as usual“. Das bedeutet, dass er in seiner Ansprache zum Nationalfeiertag, die „Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich leben“ mit bedächtiger Stimme einzulullen versucht.


Darin zeigt er uns am Anfang seine Sicht auf Transparenz und führt uns in einer Art Homestory hinter seine Tapetentür – bloß geht er nach deren Öffnen voraus und lässt uns Besucher hinter der zufallenden Tür zurück. Schnitt. Und wir sind dann doch plötzlich mitten in seinem Büro samt Platz für den ersten Hund im Staat, der aber gerade „Äußerln“ ist – mutmaßlich in Begleitung eines Cobra-Beamten.


Die „Ungewöhnlichkeiten“, die er in seinen weiteren Ausführungen beschreibt, sind nichts anderes als Skandale und Zumutungen, die nicht per se als solche gelten müssten, hätten nicht die handelnden Personen durch ihr Agieren die Sache zu solchen Katastrophen werden lassen. Die Rede ist von Ibiza, Chat-Affäre, einer zur Pandemie erklärten Virusinfektion, einem durch das Handeln der Verantwortlichen vorhersehbaren Krieg in der Ukraine und den daraus resultierenden Folgen wie Teuerung und Energiekrise. Auch der „Klimanotstand“ darf nicht fehlen. Wobei ich hier eher einen Notstand im politischen und gesellschaftlichen Klima in Österreich, der EU, ja ganz Europa und auch bei so manch anderem Player auf unserem Planeten sehe. Und hinter all dem stecken Menschen und nicht Gott oder gar der Teufel.


Daran erinnert uns HPB auch liebevoll, in dem er auf die Menschenrechte und die Verfassung verweist, die uns allen hier in Österreich garantiert, dass es mit rechten Dingen zugeht. Wir können es gerne mit Goethes Faust halten und ein Zitat ins Gegenteil verkehren, nämlich immer das Gute zu wollen und doch immer das Böse zu schaffen. Aber mit gemeinsamen Prinzipien müsste es doch gelingen, genau das zu verhindern, meint der erste Mann im Staat und strapaziert einmal mehr den Begriff „Solidarität“. Wohin der uns in den letzten mehr als zwei Jahren geführt hat, lässt sich an einer gespaltenen Gesellschaft und traumatisierten Jugendlichen mehr als deutlich erkennen. Seine Idee, sich an den Kindern, die neugierig und voller Fragen sind, zu orientieren ist damit Schnee von gestern. Oder meint er mit seinen diesbezüglichen Worten doch, dass wir uns einfach fügen sollen, wenn er sagt, dass wir nicht aufhören sollten, wie sie dazuzulernen.


Sein Rezept sei es, nicht ständig „Killer-Fragen“ zu stellen und nicht die eine Lösung zu suchen sondern die vielen, kleinen Lösungen zu finden. Lösungsorientierung statt Problemtrance also. Da hat er wohl die Rechnung ohne die gemacht, die diese Welt regieren. Denen ist es nämlich ganz und gar wichtig, dass wir uns an den Problemen aufreiben, unsere Hoffnungen fahren lassen und uns dem ergeben, was man uns alltäglich als alternativloses Narrativ serviert.


Ist es jetzt eine Killer-Frage, wenn ich mal genau wissen will, wie unser Staatsoberhaupt seine Zusage versteht, dass man niemanden zurücklassen werde, wenn man doch alltäglich die Zurückgelassenen durch die Straßen unseres Landes taumeln sieht? Ist es zulässig zu fragen, was gleiche Rechte und Würde bedeuten, angesichts der Tatsache, dass sich eine Rechtssprechung zunehmend an den Machthabern orientiert bzw. jene, die besitzen, sich im Dschungel des Rechtsstaates besser behaupten können als die, die sich keinen Rechtsvertreter leisten können?

„Kann das jetzt alles bitte aufhören“ legt uns der Bundespräsident in den Mund. Ja, das wünsche ich mir sehr. Vor allem sollten Sonntagsreden wie diese endlich aufhören und der Grundsatz ins Land ziehen, der da lautet: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“


Wobei: Einen Aufruf aus der Rede möchte ich abschließend doch aufgreifen und ihn uns allen ans Herz legen. Suchen wir doch nicht die eine Lösung bei den Verantwortlichen, sondern finden wir die vielen, kleinen Antworten und Lösungen in unserem eigenen Leben in Kooperation mit den Konstruktiven und Zuversichtlichen, die gemeinsam an einer neuen, guten Welt bauen.

Die österreichische Bundesregierung hat schon seit geraumer Zeit ihr „finanzielles Füllhorn“ geöffnet. Zuerst war ihr nichts zu teuer, um eine zur Pandemie erklärte Virusinfektion einzudämmen, davon profitierten Pharmafirmen, Maskenproduzenten und bei angemessenem Verhalten auch Bürger und Unternehmer. Dieses war der erste Hype - doch die nächsten zwei folgten sogleich: die Teuerung und die Energiekrise. Mit Teuerungsausgleich, einer zusätzlichen Familienbeihilfe und einem Klimabonus wurden die Österreicher aus der Gießkanne bedient, andererseits hat man weder die Mehrwertsteuer gesenkt bzw. ausgesetzt noch dafür gesorgt, dass Lebensnotwendiges, wie etwa Nahrungsmittel, Wohnen, Energie, Mobilität und – ja auch - Kultur, leistbar bleibt. Wer hier wohl die Gewinner sind?


Auch mit der „Pandemie“ ist es ja noch nicht wirklich vorbei wie wir umgehend nach dem Sieg des Ex-Grünen Präsidenten bei der Wahl am letzten Sonntag von einer seiner ehemaligen Parteikolleginnen erfahren haben. Die Maskenpflicht kommt nämlich zurück. Da regte sich diesmal aber prompt der Widerstand des Boulevards, wie ein Kommentator im Gratisblatt „Heute“ vernehmen ließ, auch der Handelsverband machte mobil und die ÖVP-Landesgranden knirschten mit den Zähnen. Nun sollen wir angeblich wieder mal auf eine endgültige Entscheidung warten, bis zum 23. Oktober wird kolportiert.


Bei all diesen Maßnahmen sollte mittlerweile jedem Betroffenen klar geworden sein, dass es sich dabei um nichts anderes als entmündigende „Vergewohltätigung“ (wie der Philosoph Bertrand Stern es formuliert) handelt, die wir beim besten Willen nicht gebrauchen können, wenn wir eigenständige, verantwortungs- und selbstbewusste Menschen sein wollen. Zudem schwingt bei all dem immer ein althergebrachter Grundsatz mit, der da lautet: „Wes Brot ich esse(n muss), des Lied ich singe(n muss). Oder noch drastischer formuliert – und Johann Heinrich Pestalozzi in den Mund gelegt: „Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade.“


Höchste Zeit, uns nicht ständig zum Leben begnadigen zu lassen, sich also endlich auf die eigenen Haxen zu stellen, Kooperativen in die Welt zu setzen oder schon vorhandene auszubauen und eine gute, wahre und schöne Zukunft endlich lebendig werden zu lassen, an allen Ecken und Enden unseres wundervollen Planeten.


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir als vernunftbegabte Wesen die Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen, alle vergewohltätigenden Fesseln – und seien sie auch noch so süß – sofort ablegen und unser Leben selber in die Hand nehmen sollten, zum Wohl für uns und alle Menschen auf der ganzen Welt.