Ein nützlicher Idiot?

Man möge mir die krasse Formulierung in der Frage, die meinen dieswöchigen Kommentar betitelt, vergeben, aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit der kurz bevorstehenden Wahl zum Staatsoberhaupt ein Paradigmenwechsel dieses wertvollen Amtes eingeläutet wird bzw. bereits wurde.


Erstmals stellen die einst „großen“ Parteien SPÖ und ÖVP keinen eigenen Kandidaten, sondern Vertrauen auf den aktuellen Amtsinhaber, der mit seinem Schweigen und seinem Durchwinken von verfassungswidrigen Regelungen, den Regierenden nach dem Maul geredet und dabei vergessen hat, dass er direkt vom Volk gewählt wurde. Was Besseres kann den Mächtigen nicht passieren.


Der Vorschlag des Tiroler ÖVP-Klubchefs ist so gesehen nur ein konsequentes Weiterdenken dieses Zustandes. Er empfiehlt, um Kosten zu sparen, die Wahl des Staatsoberhauptes nicht mehr auf direktem Weg zu ermöglichen, sondern durch die Bundesversammlung (einer gemeinsamen Sitzung von National- und Bundesrat) ähnlich wie bei unseren Nachbarn in Deutschland durchführen zu lassen. Die Idee ist nicht neu, ein gewisser Hans Penz, seinerzeit Landtagspräsident in Niederösterreich hat sie schon 2016 eingebracht.


Noch weiter ging vier Jahre früher der langjährige Landeshauptmann Erwin Pröll, der das Amt überhaupt abschaffen wollte und ein Modell nach Schweizer Vorbild anregte, bei dem entweder „Persönlichkeiten aus der Regierung oder aus der Bundesversammlung" dessen Agenden für einen bestimmten Zeitraum übernähmen.


Zu bedauern ist auch, dass es auch diesmal – wie schon so oft – keine weiblichen Kandidaten gibt, die sich am kommenden Sonntag zur Wahl stellen. Irmgard Griss hatte bei den Wahlen vor sechs Jahren im ersten Wahlgang immerhin knapp 19 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, also etwas mehr als zwei Prozent weniger als der spätere Wahlsieger. Damit hat sie die Stichwahl nur knapp verpasst und musste dem aktuellen Amtsinhaber den Vortritt lassen.


Von größter Wichtigkeit scheint mir daher eine aktive Amtsführung, die ja verfassungsrechtlich möglich und auch abgedeckt ist. Keineswegs muss sich das neue Staatsoberhaupt an die bislang gepflegten realpolitischen Usancen halten, keineswegs sollte er den Weg wählen, der den Eindruck erweckt, dass er nur ein nützlicher Idiot der Regierung ist.


Wobei es auch eine charmante gegensätzliche Sichtweise auf den Begriff des nützlichen Idioten gibt, die ich niemandem, vorenthalten will:
Denn der Begriff „Idiot“ hat im Lauf der Zeit einen krassen Bedeutungswandel erfahren. Das aus dem Griechischen stammende Wort idiotis bedeutete ursprünglich „Privatmann“, idios ist „das Eigene“, und somit ist ein Idiot dem Wortsinn nach einer, der seinen eigenen Weg geht. Der Psychotherapeut Klaus Schlagmann führt dazu in seinem Buch „Die Narzissmus-Lüge“ aus, dass diese Eigenschaft den „Idioten“ sowohl von Opfern als auch von Tätern unterscheide, denn diese gingen nicht ihren eigenen Weg, weil sie sich entweder anderen unterwerfen oder andere für ihren Weg missbrauchen. Somit wäre es gar nicht so schlecht, wenn der Bundespräsident ein Idiot in diesem Sinne wäre.


Und so wiederhole ich noch einmal mein wöchentliches Ceterum Censeo:
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Österreich einen Bundespräsidenten braucht, der die Verfassung beherzt und kompetent vor den Übergriffen machtgeiler Politiker, Institutionen und sonstiger „Player“ schützt und damit den Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten jenen Status zum Schutz der Österreicher gibt, der ihnen per se zusteht.