Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die zunehmende Militarisierung auf staatlicher Ebene durch die Erhöhung der Budgets für die bewaffneten Streitkräfte nun auch auf gesellschaftlicher Ebene niederschlägt. Von den Schweizern weiß man ja, dass sich im Haushalt der wehrfähigen Männer eine entsprechende Waffe befindet, die für militärische Einsätze vorgesehen ist. Aus dem einen oder anderen Land der Welt, wie etwa im sozialdemokratischen "Vorzeigeland" Schweden – das ja seit kurzem von einer konservativen Minderheitsregierung unter Duldung der rechtspopulistischen Schwedendemokraten beherrscht wird – gelangten in den letzten Jahren Meldungen an die Öffentlichkeit, die von einer Mobilisierung von Bürgerwehren berichten, natürlich nur zum Selbstschutz. Auch werden von den politisch Verantwortlichen mit Unterstützung von Medien zahlreiche Schreckensszenarien an die Wand gemalt, sei es eine todbringende Pandemie, ein drohender nuklearer Weltkrieg oder ein Blackout, bei dem wir und vor Plünderern und Nachbarmördern schützen müssen. Das geht sogar so weit, dass in den derzeit boomenden so genannten Überlebenstrainings auch der Einsatz von Schusswaffen trainiert wird.
Im Vorfeld wurden und werden Menschen auch in diese Richtung gelenkt, in dem man ihnen die Notwendigkeit von Schutz und Bewachung durch die stetig wachsende Präsenz nicht staatlicher Sicherheitsdienste – sogar in Öffis und im Lebensmitelhandel – andient oder sie mit Online-Spielen wie Fortnite in ihrer Freizeit brainwashed. Das alles hat Strategie und - wie wir mittlerweile wissen sollten - ist Angst ein probates Mittel, um Menschen unter Kontrolle zu halten und sie dazu zu bringen, alles einem starken Herrscher unterzuordnen, auch die eigene Freiheit und damit dabei mitzuhelfen, die noch bestehenden Grund- und Menschenrechte auszuhebeln. Und mit zunehmender Angst steigt auch die Gewaltbereitschaft – selbstverständlich nur für die eigene Sicherheit. Alternative Strategien werden da viel zu oft und viel zu schnell als nicht praktikabel, Träumer- oder sogar Spinnereien abgetan, und ehemalige echte Pazifisten wie der Bekannte eines Redaktionskollgen befürworten die Waffengewalt zur Selbstverteidigung, weil es leider kein anderes Mittel gibt. Diese Enttsäuschung mussten wir ja schon bei vielen der 68er erleben, die nunmehr genaus das Gegenteil tun, wofür sie einst gekämpft haben. Aber ich werde mich von all diesen Horrorszenarien nicht mürbe machen lassen und werde es weiter mit John Lennons "Imagine" halten und mich vor allem aktiv und in Gemeinschaft mit anderen Träumern und Spinnern im friedlichen Miteinander und im konstruktiven Problemlösen im Kleinen üben, das in Folge natürlich auch im Großen wirken wird. Freuen werde ich mich über jeden, der sich auch auf diesen zwar mühevollen, aber fruchtbaren Weg begibt. Denn nur so lässt sich die Welt ungeachtet der alltäglichen Kassandrarufe von Politik und Medien tatsächlich zum Besseren verändern. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir als vernunftbegabte Wesen die Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen, alle "vergewohltätigenden" Fesseln – und seien sie auch noch so süß – sofort ablegen und unser Leben selber in die Hand nehmen sollten, zum Wohl für uns und alle Menschen auf der ganzen Welt.
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Die österreichische Bundesregierung hat schon seit geraumer Zeit ihr „finanzielles Füllhorn“ geöffnet. Zuerst war ihr nichts zu teuer, um eine zur Pandemie erklärte Virusinfektion einzudämmen, davon profitierten Pharmafirmen, Maskenproduzenten und bei angemessenem Verhalten auch Bürger und Unternehmer. Dieses war der erste Hype - doch die nächsten zwei folgten sogleich: die Teuerung und die Energiekrise. Mit Teuerungsausgleich, einer zusätzlichen Familienbeihilfe und einem Klimabonus wurden die Österreicher aus der Gießkanne bedient, andererseits hat man weder die Mehrwertsteuer gesenkt bzw. ausgesetzt noch dafür gesorgt, dass Lebensnotwendiges, wie etwa Nahrungsmittel, Wohnen, Energie, Mobilität und – ja auch - Kultur, leistbar bleibt. Wer hier wohl die Gewinner sind?
Auch mit der „Pandemie“ ist es ja noch nicht wirklich vorbei wie wir umgehend nach dem Sieg des Ex-Grünen Präsidenten bei der Wahl am letzten Sonntag von einer seiner ehemaligen Parteikolleginnen erfahren haben. Die Maskenpflicht kommt nämlich zurück. Da regte sich diesmal aber prompt der Widerstand des Boulevards, wie ein Kommentator im Gratisblatt „Heute“ vernehmen ließ, auch der Handelsverband machte mobil und die ÖVP-Landesgranden knirschten mit den Zähnen. Nun sollen wir angeblich wieder mal auf eine endgültige Entscheidung warten, bis zum 23. Oktober wird kolportiert. Bei all diesen Maßnahmen sollte mittlerweile jedem Betroffenen klar geworden sein, dass es sich dabei um nichts anderes als entmündigende „Vergewohltätigung“ (wie der Philosoph Bertrand Stern es formuliert) handelt, die wir beim besten Willen nicht gebrauchen können, wenn wir eigenständige, verantwortungs- und selbstbewusste Menschen sein wollen. Zudem schwingt bei all dem immer ein althergebrachter Grundsatz mit, der da lautet: „Wes Brot ich esse(n muss), des Lied ich singe(n muss). Oder noch drastischer formuliert – und Johann Heinrich Pestalozzi in den Mund gelegt: „Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade.“ Höchste Zeit, uns nicht ständig zum Leben begnadigen zu lassen, sich also endlich auf die eigenen Haxen zu stellen, Kooperativen in die Welt zu setzen oder schon vorhandene auszubauen und eine gute, wahre und schöne Zukunft endlich lebendig werden zu lassen, an allen Ecken und Enden unseres wundervollen Planeten. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir als vernunftbegabte Wesen die Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen, alle vergewohltätigenden Fesseln – und seien sie auch noch so süß – sofort ablegen und unser Leben selber in die Hand nehmen sollten, zum Wohl für uns und alle Menschen auf der ganzen Welt. Man möge mir die krasse Formulierung in der Frage, die meinen dieswöchigen Kommentar betitelt, vergeben, aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit der kurz bevorstehenden Wahl zum Staatsoberhaupt ein Paradigmenwechsel dieses wertvollen Amtes eingeläutet wird bzw. bereits wurde.
Erstmals stellen die einst „großen“ Parteien SPÖ und ÖVP keinen eigenen Kandidaten, sondern Vertrauen auf den aktuellen Amtsinhaber, der mit seinem Schweigen und seinem Durchwinken von verfassungswidrigen Regelungen, den Regierenden nach dem Maul geredet und dabei vergessen hat, dass er direkt vom Volk gewählt wurde. Was Besseres kann den Mächtigen nicht passieren. Der Vorschlag des Tiroler ÖVP-Klubchefs ist so gesehen nur ein konsequentes Weiterdenken dieses Zustandes. Er empfiehlt, um Kosten zu sparen, die Wahl des Staatsoberhauptes nicht mehr auf direktem Weg zu ermöglichen, sondern durch die Bundesversammlung (einer gemeinsamen Sitzung von National- und Bundesrat) ähnlich wie bei unseren Nachbarn in Deutschland durchführen zu lassen. Die Idee ist nicht neu, ein gewisser Hans Penz, seinerzeit Landtagspräsident in Niederösterreich hat sie schon 2016 eingebracht. Noch weiter ging vier Jahre früher der langjährige Landeshauptmann Erwin Pröll, der das Amt überhaupt abschaffen wollte und ein Modell nach Schweizer Vorbild anregte, bei dem entweder „Persönlichkeiten aus der Regierung oder aus der Bundesversammlung" dessen Agenden für einen bestimmten Zeitraum übernähmen. Zu bedauern ist auch, dass es auch diesmal – wie schon so oft – keine weiblichen Kandidaten gibt, die sich am kommenden Sonntag zur Wahl stellen. Irmgard Griss hatte bei den Wahlen vor sechs Jahren im ersten Wahlgang immerhin knapp 19 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, also etwas mehr als zwei Prozent weniger als der spätere Wahlsieger. Damit hat sie die Stichwahl nur knapp verpasst und musste dem aktuellen Amtsinhaber den Vortritt lassen. Von größter Wichtigkeit scheint mir daher eine aktive Amtsführung, die ja verfassungsrechtlich möglich und auch abgedeckt ist. Keineswegs muss sich das neue Staatsoberhaupt an die bislang gepflegten realpolitischen Usancen halten, keineswegs sollte er den Weg wählen, der den Eindruck erweckt, dass er nur ein nützlicher Idiot der Regierung ist. Wobei es auch eine charmante gegensätzliche Sichtweise auf den Begriff des nützlichen Idioten gibt, die ich niemandem, vorenthalten will: Denn der Begriff „Idiot“ hat im Lauf der Zeit einen krassen Bedeutungswandel erfahren. Das aus dem Griechischen stammende Wort idiotis bedeutete ursprünglich „Privatmann“, idios ist „das Eigene“, und somit ist ein Idiot dem Wortsinn nach einer, der seinen eigenen Weg geht. Der Psychotherapeut Klaus Schlagmann führt dazu in seinem Buch „Die Narzissmus-Lüge“ aus, dass diese Eigenschaft den „Idioten“ sowohl von Opfern als auch von Tätern unterscheide, denn diese gingen nicht ihren eigenen Weg, weil sie sich entweder anderen unterwerfen oder andere für ihren Weg missbrauchen. Somit wäre es gar nicht so schlecht, wenn der Bundespräsident ein Idiot in diesem Sinne wäre. Und so wiederhole ich noch einmal mein wöchentliches Ceterum Censeo: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Österreich einen Bundespräsidenten braucht, der die Verfassung beherzt und kompetent vor den Übergriffen machtgeiler Politiker, Institutionen und sonstiger „Player“ schützt und damit den Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten jenen Status zum Schutz der Österreicher gibt, der ihnen per se zusteht. |
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März 2023
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