Ein kommentierender Wochenrückblick KW 9/23
Schon Leonardo da Vinci soll es gewusst haben. Die Aussage „Das Glück besteht darin, in dem zu Maßlosigkeit neigenden Leben das rechte Maß zu finden“ wird ihm zugeschrieben. Und sie ist eine durchaus zeitlose Lebensweisheit, auch wenn es Zeiten gibt, in denen man sie sich noch mehr zu Herzen nehmen sollte. Auch heute leben wir in solchen Zeiten, in denen eine Fülle von Maßlosigkeiten das rechte Maß übersteigt und direkt ins Unglück oder zumindest ins Unglücklich-sein mündet.
Covid-19, die deshalb getroffenen Maßnahmen und ihre Folgen haben ganze Gesellschaften traumatisiert. Zur notwendigen Aufarbeitung zählt auch das Finden der Ursache für den Ausbruch dieser zur Pandemie erklärten Virusinfektion. Dazu gab es diese Woche im Wall Street Journal und auf der Website des Staatsfunks die gleichlautende Meldung, dass sich nun die Beweise für einen Laborunfall im chinesischen Wuhan erhärtet hätten. Meine erster spontaner Gedanken dazu war ein „Rache-Akt“ der USA an China. Die dortige Regierung ist Meldungen zu Folge bereit, Russland in der bewaffneten Auseinandersetzung mit der Ukraine stärker zu unterstützen. Und kürzlich wurden drei mutmaßliche Spionageballons über den Vereinigten Staaten abgeschossen. In seinem Blog für Science und Politik TKP folgt Peter F. Mayer in seinen Ausführungen auch dieser, meiner Idee. Auch wenn dort schon in der Vergangenheit Berichte publiziert wurden, die die Labor-These als wahrscheinlich darstellen. Dagegen spricht – so ein IP-Redaktionskollege, dass Fauci da „knee deep“ drinnen steckt und „das würde Fragen aufkommen lassen, weil das Wuhan-Institut von den USA mitfinanziert wurde/wird“. Als schon mal in den Topf der Verschwörungstheoretiker Geworfenem kommt mir natürlich eine noch (absurdere) Idee: Damit soll jener (noch absurderen) These Einhalt geboten werden, dass die Virusfreisetzung und die dadurch ausgerufene Pandemie geplant waren. Aber auch die Maßlosigkeit der Gedanken kann leicht unglücklich machen.
In diesem Zusammenhang soll nun sogar die WHO frustriert sein, sie hat laut der Online-Plattform für Ärzte und Gesundheitsexperten „Medscape“ die „2. Phase“ ihrer mit Spannung erwarteten wissenschaftlichen Untersuchung zu Ursprüngen der COVID-19-Pandemie verschoben. Wie „Nature“ berichtet seien Experten enttäuscht. „Ohne Zugang zu China könne die WHO wenig tun, um die Studien voranzubringen“, wird dort die Virologin Angela Rasmussen zitiert.
Der britische „Telegraph“ hat in dieser Woche begonnen, eine Auswertung der „mehr als 100.000 WhatsApp-Nachrichten, die zwischen dem ehemaligen britischen Gesundheitsminister Matt Hancock und anderen Ministern und Beamten auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie verschickt wurden“ unter dem Titel „The Lockdown Files“ zu veröffentlichen. Maßvolles Vorgehen sieht – bei genauem Blick – anders aus.
Eine nicht unbeträchtliche Maßlosigkeit herrscht auch bei den von der WHO geplanten „Reformen“, nämlich dem Pandemievertrag und den Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Wie TKP berichtet haben die Salzburger Juristin Silvia Behrendt und frühere Rechtsberaterin des IHR-Sekretariats der WHO und die Juristin Amrei Müller eine Analyse zur WHO-Reform veröffentlicht. Für sie sind weder das Tempo noch die zu geringe Beteiligung der Öffentlichkeit nachvollziehbar. Inhaltlich gebe es eine klare Tendenz der WHO, sich als globaler Gesundheitsgesetzgeber zu etablieren. 2024 sollen die neuen Regelungen beschlossen und danach innerhalb eines Jahres sukzessive in Kraft gesetzt werden. Kürzlich habe sich innerhalb der WHO dazu erstmals deutlicher Dissens gezeigt. Silvia Behrendt wird in Kürze auch beim Symposium der Initiative Demokratie und Grundrechte mit dem Titel „Permanenter Ausnahmezustand? Von der Pandemie in die Energiekrise“ auftreten.
Der tragische Tod des Biologen Clemens Arvay hat auch in dieser Woche noch die einen oder anderen Wellen geschlagen. Der Psychiater Raphael Bonelli, der – seinen Aussagen nach – in der Vergangenheit, nicht aber in den letzten Monaten, mit Arvay intensiv in Kontakt stand, hat – wie er im „Talk im Hangar 7“ mit dem Titel „Nur eine Meinung erlaubt“ auf Servus TV ausführte – mit der Mutter des Verstorbenen telefoniert. Diese habe ihm von einem „Abschiedsbrief“ berichtet (von dem auch auf Report 24 zu lesen war), aus dem herauszulesen sei, dass ihm die persönlichen Anfeindungen wegen seiner Position in Sachen Corona ein Weiterleben unmöglich gemacht hätten. Bonelli erinnerte sich an Gespräche mit Clemens Arvay vor rund einem Jahr, in dem dieser ihm erzählt habe, dass er sich alle Forenkommentare in den Berichten über ihn, etwa in der Tageszeitung „Der Standard“ angeschaut habe und der Verzweiflung nahe sei. Der Psychiater empfahl ihm daraufhin, wegzuschauen und sich anderen Themen und Lebensbereichen zu widmen. Es sei ihm aber offenbar schwer möglich gewesen, vermutet Bonelli, das rechte Maß zu finden. Er prangerte in der Diskussionsrunde den unmenschlichen Umgang mit Andersdenkenden an, der zu solchen dramatischen Ereignissen führen könne. Die Beisetzung Arvays fand mittlerweile im engsten Familienkreis statt, in der Öffentlichkeit wurde ihm in Graz und in Wien im Rahmen von „Lichtermeeren“ gedacht.
Mit der ihm widerfahrenen Ausgrenzung steht er nicht alleine da, jedoch ist er sicher eines jener prominenten Opfer, deren Schicksal in der Öffentlichkeit diskutiert wird. So wurde die ebenso mainstream-kritische und daher vom Mainstream kritisierte Politikwissenschafterin Ulrike Guérot kürzlich von ihrem Dienstgeber, der Uni Bonn, entlassen. Wie im Internetportal „Ansage!“ zu lesen ist, sorgte ihre „Kritik an den Corona-Maßnahmen und an Waffenlieferungen für die Ukraine dafür, dass sie ins ‚rechte‘ Lager katapultiert wurde.“ Der Titel zum Beitrag lautet: „Fall Guerot: Wenn man den Linken nicht mehr links genug ist …“ und macht auf eine paradoxe Situation aufmerksam: dass links möglicherweise das neue rechts ist. Oder wie Ernst Jandl in seinem Poem „Lichtung“ treffend formulierte: manche meinen/lechts und rinks/kann man nicht velwechsern/werch ein illtum.
Weiterhin sehen sich die Initiatorinnen des deutschen Friedensmanifestes Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer mit heftigem medialen Gegenwind konfrontiert, die zumindest zum Teil über die Maßen menschenverachtend geführt wird. Die vor kurzem stattgefundene Friedensdemo in Berlin veranlasste den grünen Finanzminister von Baden-Württemberg zu folgendem Posting auf Twitter:
“Was sich da Friedensdemo nennt, ist die hässlichste Fratze Deutschlands und eine Schande für unser Land. Wagenknecht hat die Enden des Hufeisens endgültig zusammengeschweißt – mit Rechtsextremen,Antisemiten & Reichsbürgern.”
Dr. Markus Krall antwortete:
“Eine Schande für unser Land ist es, wenn Menschen, die für Frieden eintreten von Menschen wie Ihnen pauschal beschimpft, geframed und beleidigt werden. Ich würde gerne sagen: Schämen Sie sich, aber ich denke nicht, das Scham eine Ihnen zugängliche Kategorie ist.”
Dialoge wie diese zeigen, wie schwierig es ist, seine Meinung im richtigen Maß zu formulieren.
Der NATO könnte man ebenfalls das Überschreiten des gesunden Maßes bei ihrer Erweiterung vorwerfen. Für Finnland und Schweden ist es aufgrund der Blockade der Türkei nichts mit einem schnellen Beitritt zum Militärbündnis geworden. Auch Ungarn hat als vorletztes Land noch keine Zustimmung dazu gegeben und hat nun angekündigt, eine parlamentarische Kommission nach Helsinki und Stockholm zu schicken, um sich ein genaues Bild von der Situation zu machen. Man befürchte beim Beitritt der nordischen Staaten eine Eskalation der Situation und wolle auch eine Neubewertung der ungarischen Politik durch die beiden Länder erreichen. Danach wolle man eine Entscheidung treffen. Eine Zustimmung der Türkei wird jedenfalls nicht vor den Parlamentswahlen im Mai erwartet.
Apropos Wahlen: Am vergangenen Sonntag wurde im österreichischen Kärnten ein neuer Landtag gewählt. Das vorläufige Endergebnis sieht die SPÖ trotz herber Verluste von rund 9% weiterhin deutlich an der Spitze. Am stärksten zulegen konnte das Team Köfer, das dennoch weiterhin auf Platz 4 liegt, FPÖ und ÖVP gewannen jeweils etwas mehr als 1,5 % dazu und kamen wie schon vor diesem Urnengang auf den Plätzen zwei und drei zu liegen.
Unter Berücksichtigungen der Nichtwähler stimmt einen das Ergebnis wieder einmal nachdenklich. Denn dabei liegt die Gruppe jener, die sich nicht zur Stimmabgabe aufraffen konnte, mit 28,4 % an der Spitze. Die SPÖ kam bei dieser Berechnung auf 27,9%, gefolgt von der FPÖ mit 17,6%; die ÖVP schaffte es 12,2% der Wahlberechtigten für sich zu begeistern, das Team Köfer kam auf 7,2%. Weder Grüne und NEOS, noch eine der neu kandidierenden Parteien konnte die 5%-Hürde überwinden. Für die Bürgerbewegung „Vision Österreich“ liegt einer der Gründe auch darin, dass man von den Mainstreammedien großteils ausgegrenzt wurde und sich so kaum einer breiten Öffentlichkeit präsentieren konnte. Für die ÖVP stellt der knappe Zugewinn laut einem Bericht in der Wiener Zeitung einen Erfolg dar, der „Türkis Rückenwind verleiht“. Der bisherige Landeshauptmann war am Wahlabend recht schmähstad, auch angesichts der Tatsache, dass sich eine Drei-Parteienallianz gegen ihn ausginge. Seitens der ÖVP hat man aber angekündigt, die Koalition mit der SPÖ fortsetzen zu wollen.
Und in der 1,3 Millionen Einwohner zählenden baltischen Republik Estland wurde bei den Parlamentswahlen die bisherige Premierministerin trotz ihrer in der Bevölkerung nicht unumstrittenen Ukraine-Politik im Amt bestätigt, ihre liberale Reformpartei gewann sogar leicht dazu. Der in so mancher Umfrage mit Siegespotential ausgestattete rechtspopulistische Herausforderer, der die staatliche finanzielle Unterstützung für die Ukraine in Hilfen für die von einer hohen Inflation geplagten Bevölkerung einsetzen wollte, kam zwar noch knapp auf Platz zwei, musste aber überraschenderweise sogar leichte Verlust einstecken. Die bisherige Drei-Parteien-Regierungskoalition behielt ihre Mandatsmehrheit und könnte daher weitermachen.
Das rechte Maß bei Wahlgängen zu treffen ist eine der großen Herausforderungen unseres aktuellen demokratischen Systems. Die Nichtwähler unberücksichtigt zu lassen, birgt demokratiepolitischen Sprengstoff. Ebenso führen Mindesthürden für den Einzug in die politische Vertretung, die sowohl in Kärnten als auch in Estland bei 5 % liegen, dazu, dass eine weitere Gruppe aus der Bevölkerung in der politischen Willensbildung nicht berücksichtigt wird. In Kärnten waren das in Summe immerhin etwas mehr als 9 % derer, die ihre Stimme abgegeben haben. Eine Berücksichtigung dieser Fallstricke wird über kurz oder lang notwendig sein, um Menschen weiterhin im „Demokratie-Boot“ zu behalten.
Besorgniserregend war diesbezüglich auch eine von SORA für das ORF-Magazin „Menschen & Mächte“ in Auftrag gegebene Umfrage anlässlich einer Sendung zur Ausschaltung des Parlaments 1933. Demnach hielten es nur mehr 80% der Befragten mit der Demokratie, 47% bevorzugten eine Expertenregierung, 24% einen starken Führer, 11% ein kommunistisches System und immerhin gar 9% eine Militärregierung.
Was im Großen wirken soll, wird immer im Kleinen grundgelegt. Wichtig ist es daher, dass wir das rechte Maß in unserem eigenen Leben finden, um es dann auch im Großen und Ganzen zu etablieren. Eine wachsende Zahl von „Anders-Denkenden“ hat sich diesbezüglich schon auf den Weg gemacht. An ihrem Beispiel wird sich weisen, ob der Quantensprung gelingt, den unsere Gesellschaft dringend zur Weiterentwicklung und zum Überleben braucht.

Erinnern Sie sich noch, wie bald die verantwortlichen Politiker im Zusammenhang mit den zur Pandemie erklärten Covid-19-Infektionen von einem neuen Normal zu sprechen begannen, das unser Leben massiv verändern würde? In diesem Zusammenhang wurde auch bald eine neue Zeitrechnung in die Welt gesetzt, man meinte von nun an das „C“ von „Christi“ in „Corona“ umbenennen zu müssen. Demnach lebten wir also nun im Jahr 3 n. C.


Dabei stellt sich mir die Frage, ob es dieses Leben nach C tatsächlich gibt – und es deutet Vieles darauf hin. Denn plötzlich werden im Stakkato Themen in die Welt gesetzt, die in den letzten drei Jahren allesamt entweder nur im Hintergrund oder gar nicht behandelt wurden.


Aber bleiben wir zuerst noch beim Dauerbrenner Covid-19.


Da wurde von Bundeskanzler und Gesundheitsminister für Ostern der Start eines Versöhnungsprozesses angekündigt. Offenbar prägt das katholische Erbe unseres Landes auch die heutige Politiker-Generation, so wie dieses – meist subtil und untergründig – trotz zahlreicher Kirchenaustritte weiterhin in großen Teilen der österreichischen Bevölkerung wirkt. Die Schwarzen zeigen ja trotz ihrer zumindest teilweisen Umfärbung in Türkise weiterhin eine hohe Affinität zu den Kirchenfürsten unseres Landes und deren Koalitionspartner ist schon seit rund einem Jahrzehnt vom Moralisieren besessen, das den Vertretern jener Religionsgemeinschaft um nichts nachsteht. So dürfen wir uns also jetzt mit Begriffen wie „versöhnen“ beschäftigen, das etymologisch von versühnen und damit von Sühne abstammt. Sühne steht für Vergeltung und Genugtuung.


Auch der FPÖ-Parteichef sah sich nicht nur zum Wortspiel „Verhöhnung statt Versöhnung“ angeregt, sondern auch dazu, von den Verantwortlichen „Buße“ in Form ihres Rücktritts und dem Abhalten von Neuwahlen zu fordern.


Wie wenig Vertrauen in die aktuell politisch Verantwortlichen in der Bevölkerung noch da ist, hat Martin Sprenger mit einem Posting auf seiner Facebook-Seite auf den Punkt gebracht. Darin kommt er zu der Schlussfolgerung, dass es sich wohl nur um „eine weitere Politisierung und Inszenierung“ und „eine Politische-Show der ‚Aufarbeitung’, in Szene gesetzt von Spindoktoren und Kommunikationsberatern, mit Hilfe des ORF und inklusive instrumentalisierter Experten mit teilweise massiven Interessenkonflikten“ handle.


Das alles zeigt, dass die Gräben tiefer sind als sich mancher wünschen würde und eine erfolgreiche Aufarbeitung vor zahlreiche Fallen gestellt ist, die sich nicht von heute auf morgen abbauen lassen. Notwendig ist sie dennoch allemal. Denn weder Verschweigen noch Vergeben und Vergessen sind probate Mittel, um all das wieder ins Lot zu bringen, was den Menschen dieses Landes durch zahlreiche und zum Großteil übertriebene und erfolglose Maßnahmen in Sachen Covid-19 angetan wurde. Und was noch schwerer wiegt, ist das von Seiten der verantwortlichen Politiker und der meisten Medien betriebene Bashing auf all jene, die sich der Regierungssichtweise nicht anschließen wollten. Hier wurden die oben angesprochenen Gräben geschaffen und mit jeder weiteren Maßnahme den „Abtrünnigen“ gegenüber breiter und tiefer geschaufelt.
Im Fall der verantwortlichen Politiker führt meines Erachtens letztlich – am besten am Ende eines ehrlichen Aufarbeitungsprozesses – nichts an deren Rücktritt vorbei. Der Bevölkerung sollte zudem die Möglichkeit gegeben werden, in einem Wahlgang, jenen das Vertrauen auszusprechen, denen sie in solchen Extremsituationen zutraut, angemessen und vor allem menschlich zu agieren.


Denn: Weder ein An-den-Pranger-Stellen oder ein Schauprozess einerseits noch ein nur alibimäßiges Versöhnungs-Verfahren andererseits werden dazu beitragen, dass die Wunden der letzten drei Jahre Heilung erfahren. Was es dazu noch brauchen wird, ist Zeit, wohl auch über den nächsten Wahltag 2024 hinaus.


Die Folgen jener C-Jahre, die nicht Teil dieser von der Regierung angestrebten „Versöhnung“ sind, sind aber auch nicht ohne.


Da gibt es das gerade in Begutachtung befindliche Krisensicherheitsgesetz, zu dem man noch bis 3.3. ein Stellungnahme abgeben kann – und sollte. Die von den NÖN geschasste Publizistin Gudula Walterskirchen hat in einem Blogbeitrag auf ihrer Website, der auch in der „Ganzen Woche“ veröffentlicht wurde, den Vergleich dieser geplanten Maßnahme mit dem Aushebeln der Demokratie durch Engelbert Dollfuß im Jahr 1933 verglichen. Sie ortet also auch in diesem Fall einen Anschlag auf unsere demokratische Grundfesten und ist gespannt wie sich die SPÖ verhalten wird, die es braucht, um dieses Gesetz in Kraft setzen zu können, da damit die Verfassung geändert werden muss. Mittlerweile (Stand 18.2.23) wurden schon 8.700 Äußerungen von Einzelpersonen abgegeben, was den ORF dazu veranlasste, von einer „Flutung“ mit „gleichlautenden Stellungnahmen“ zu schreiben. Das tut aber überhaupt nichts zur Sache, denn jede Anmerkung zählt und muss im Entscheidungsprozess mit eingebunden werden.


Damit alle weiterhin brav nach der Verordnungspfeife tanzen, muss man staatlicherseits natürlich auch im Bildungssystem ansetzen. So werden die Regeln für den so genannten häuslichen Unterricht noch einmal verschärft, um eine stark wachsende Bewegung unter Eltern und Schülern einzufangen, die die diese verfassungsrechtlich garantierte Möglichkeit nutzen. Nun sollen Eltern, die ihren Kindern diesen Weg ermöglichen, ein pädagogisches Konzept vorlegen müssen, das dann als Grundlage für eine Genehmigung des „Heimunterrichts“ durch die Bildungsdirektionen verwendet wird. Bei einer ersten Überprüfung durch Juristen attestiert man diesem Plan allerdings Verfassungswidrigkeit. Ob diese durch einen politisch besetzten Verfassungsgerichtshof im Fall der Einleitung eines diesbezüglichen Verfahrens allerdings bestätigt würde, ist angesichts von dessen Vorgangsweise im Hinblick auf die C-Verordnungen durchaus fraglich.


Und auch die Arbeitskräfte sollen angesichts des „C-Schlendrians“ wieder auf Schiene gebracht werden. Der hat nämlich dazu geführt, dass so mancher aus der Not, seine Arbeitszeit reduzieren zu müssen, eine Tugend gemacht und erfahren hat, wie wohltuend es ist, dass man seine Lebenszeit nicht nur dem Job, sondern auch den eigenen Interessen widmen kann. Der Arbeitsminister ist daher mit einem Vorschlag aufgetreten, die „Vollzeitjobs zu stärken“. Er sinnierte dabei vor sich hin, ob es angemessen sei, dass Teilzeitarbeitende, die ja weniger in die Staatskasse einzahlen, weiterhin das Anrecht auf volle Sozialleistungen haben sollten. Das hat zu massiven ablehnenden Reaktionen geführt. Der Soziologe Jörg Flecker machte zusätzlich darauf aufmerksam, dass Teilzeitarbeit oft gar nicht freiwillig gewählt werde. Hintergrund dürfte das in der Staatskasse durch den „C-Verordnungs-Wahnsinn“ klaffende Loch sein. Wer mehr verdient, zahlt mehr ein, wer länger arbeitet, liegt dem Staat kürzer auf der „Pensions-Tasche“.


Wie solche Vorhaben mit einem Versöhnungsprozess zusammen passen, erschließt sich mir ganz einfach nicht.


Da bekommt man eher das Gefühl, dass eine der schon früh verbreiteten „Verschwörungstheorien“ durchaus an Relevanz gewinnt: Die „C-Pandemie“ und ihre Bekämpfung mit einem schädlichen „Impf“-Stoff wäre eine Maßnahme zur dringend benötigten Bevölkerungsreduktion. Erhärtet wurde diese These durch den Vorschlag eines japanischen Yale-Professors, der seinen über 65-jährigen Landsleuten einen Massensuizid empfahl. Und in seinem Blog für Science & Politik empfiehlt Peter F. Mayer zu diesem Thema etwa Dennis Meadows zuzuhören. Er ist der Autor von „Grenzen des Wachstums“, jenem 1971 veröffentlichten einschneidenden Werk des 1968 gegründeten Club of Rome, das das Ende der Welt bei einem weiteren Bevölkerungswachstum und
dem daraus resultierenden exponentiell wachsenden Ressourcenverbrauch innerhalb von 100 Jahren ankündigte.


Dazu passt der nunmehr gehypte Versuch, den Menschen vor Augen zu führen, dass sie ihren CO2-Abdruck vermindern müssen. Wenn das nicht gelänge, dann wäre es mit einem Leben auf der Erde bald zu Ende. Aber nicht nur Politik und Medien sind sich zum Thema ziemlich einig. Es gibt auch Bücher und Filme, die diese Thesen unterstützen, und die daher punktgenau zum passenden Zeitpunkt veröffentlicht werden. War es 2019 zufälligerweise die ZDF-Serie Sløborn, die uns die Folgen eines Virenausbruchs auf einer kleinen Nordseeinsel drastisch vor Augen führte, ist es nun die von Frank Schätzing schon sehnsüchtig erwartete Inszenierung seines bereits 2004 veröffentlichten Werkes „Der Schwarm“. Das passt nämlich mit seiner drastischen Darstellung der menschlichen Umweltverbrechen perfekt zum Klimawandel-Narrativ. Der Autor allerdings ist mit der Umsetzung seines über 1000 Seiten starken Romans nicht wirklich glücklich, wie er der Wochenzeitung “Die Zeit“ anvertraute.


Ein weiteres Ereignis, das vor einem knappen Jahr akut wurde, ist der schon lange schwelende Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Seitdem werden wir auch damit Tag für Tag beschäftigt und der böse Russe ist wieder Teil der öffentlichen bzw. veröffentlichten Weltanschauung geworden. Darum sind all jene verdächtig, die sich um Frieden bemühen, weil damit nämlich – so ein weiteres Narrativ – die Ukraine desavouiert wird. Es gehe darum, den Aggressor Putin in die Schranken zu weisen und das gelinge nur, wenn die ehemalige Sowjetrepublik den Sieg davontrage. Die Fragen nach dem Wie und Wann sind bisher aber weder von der europäischen Staatengemeinschaft noch von den USA beantwortet worden. Trotz solcher Anfeindungen haben sowohl Sarah Wagenknecht gemeinsam mit Alice Schwarzer als auch Gerald Grosz Petition für eine Beendigung des Krieges auf den Weg gebracht. Erstere fordern den deutschen „Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.“ Dieses hat den österreichischen Unternehmer Klaus Woltron dazu bewogen, seine Beweggründe für die Unterzeichnung dieses Manifests zu veröffentlichen. Sein Fazit: „Das Friedensmanifest ist eine massive, verzweifelte, zugegebenermassen provokante, Aufforderung der Zivilgesellschaft an die Führer Europas, anzugeben, … wofür eigentlich all diese Waffen am Ende des Tages geschickt sein werden und wfür hunderttausende Ukrainer gestorben sein werden. Was soll am Ende dieses Krieges stehen, und wodurch könnte man den blutigen Weg dorthin abkürzen? Die Beantwortung dieser Frage steht aus und soll aus meiner Sicht erzwungen werden. Deshalb habe ich diese Petition unterschrieben.“


In Deutschland gibt es bereits eine Absetzbewegung von Erstunterzeichnern der Petition, da sie sich – so wie der Politologe Johannes Varvick - „in keiner Form und bei keiner Sache“ mit Extremisten gemein machen wollen. Auch ein Gegenmanifest wurde bereits gestartet. Deren Verfasser sind der Ansicht, dass die beiden Frauen den Propagandalügen des russischen Präsidenten auf den Leim gegangen sind und mit ihrem Manifest quasi zu seinen Handlangern geworden sind.


Der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat Gerald Grosz fordert in seiner Petition u.a. die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland, keine weiteren Waffenlieferungen durch EU-Staaten, das Einfrieren der Frontlinie und die Aufnahme von Friedensverhandlungen, die Durchführung von Volksabstimmungen in den von Russland besetzten Gebieten, die finanzielle Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau durch die EU und Russland sowie das Ende der Bestrebungen der Ukraine zum NATO- und EU-Beitritt. Auch ihm bläst ein ähnlicher Gegenwind entgegen, obwohl er politisch völlig anders verortet ist, als die beiden deutschen Initiatorinnen.


Auch die Aufregung um den jüngst vom amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh veröffentlichten Blogbeitrag zur Sprengung der Pipeline Nord Stream 2 hält an. Er gab der Berliner Zeitung in dieser Woche ein lesenswertes Interview über die Hintergründe. Und Edward Snowden hält den vor kurzem von den USA nach dem Abschuss von drei unbekannten Flugobjekten – die zuerst als chinesische Spionageballons geoutet wurden - ins Spiel gebrachten UFO-Alarm für ein bloßes Ablenkungsmanöver in Sachen Pipeline-Sprengung.


Tja, es war noch nie leicht, die Wahrheit herauszufinden, in Zeiten wie diesen wird das aber einer immer größer werdenden Gruppe von Menschen bewusst. Daher stellt sich naturgemäß die Frage, welchen Vertretern der Vierten Gewalt man denn noch trauen könne. Der österreichische Staatsfunk ist schon länger in der Kritik, ihm wurde nun von der zuständigen Ministerin ein Spardiktat auferlegt. Gleichzeitig sei man seitens der Regierung bereit, die aktuelle GIS-Gebühr, die nur von jenen zu zahlen ist, die ein Radio- bzw. Fernsehgerät besitzen, auf eine vom Empfangsgerät unabhängige Haushaltsabgabe zu ändern. Damit meint man den einzigen Weg gefunden zu haben, um einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gerecht zu werden, demnach Streamingdienste nicht gratis angeboten werden dürfen, weil das gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Mit dem ORF sei sie sich schon einig, so die Ministerin, den Koalitionspartner werde sie davon überzeugen. Der Aufschrei in der Bevölkerung gegen diese Änderung ist bereits voll im Gange. Wird er verhallen, wie so manches, was gegen den Wählerwillen beschlossen wird?


In Berlin wurde die amtierende SPD-Bürgermeisterin bei der Wahlwiederholung der Kommunalwahl von 2021 am vergangenen Sonntag abgestraft und von der CDU überholt. Was sie aber nicht daran hinderte, die von ihr angeführte Koalition mit den Grünen und der Linken weiterführen zu wollen. Das vorläufige Endergebnis sieht – nach meiner „Zahlenfreak“- Analyse – die Nichtwähler mit 37% aller Wahlberechtigten an der Spitze. Dahinter folgen die CDU mit 17,8%, die SPD und die Grünen fast gleichauf mit 11,6%, die LINKE mit 7,7% und die AfD mit 5,7%. Die FDP schaffte den Einzug mit knapp 3 % nicht, der Rest der Stimmen verteilte sich auf andere wahlwerbende Gruppen. Mit nicht einmal einem Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten (nämlich 30,9%) holte die Koalition der drei bisherigen Regierungsparteien 90 von 159 Mandaten – und das auch deshalb, weil Nichtwählen nicht berücksichtigt wird und daher auch keinen Beitrag zur Änderung des Bestehenden leistet. Sie sieht das als klaren Auftrag weiterzumachen. Und nachdem die SPD doch noch knapp vor den Grünen liegt, meint auch die Bürgermeisterin weiterhin fest im Sattel zu sitzen. Einen kleinen Wahl-Skandal gab es auch noch, in einem Bezirk der deutschen Hauptstadt sind 450 Briefwahl-Stimmen aufgetaucht, die nicht ausgezählt wurden. Das würde aber für eine neuerliche Wahlanfechtung nicht ausreichen, meinten die Verantwortlichen.


Im kleinen Österreich stehen demnächst die Landtagswahlen in Kärnten und einige Wochen später jene in Salzburg an. Dass es neue Parteien nicht einfach haben, hat sich jüngst am Beispiel der MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) gezeigt, die es nach erfolgen in Oberösterreich und Waidhofen/Ybbs ziemlich zerbröselt hat. Diese Woche hat deren Gründer, der Rechtsanwalt Michael Brunner den Vorsitz an den oberösterreichischen Landesvorsitzenden übergeben, der dortige Landesvorstand wurde zumindest für ein Jahr nun auch als Bundesvorstand bestellt. Und auch der ehemalige Kärntner Landesvorsitzende Alexander Todor-Kostic, der im Sommer letzten Jahres eine neue Partei namens „Vision Österreich“ gegründet hat, kämpft mit der Nichtbeachtung durch die Leitmedien und plant in Kürze im Rahmen einer Pressekonferenz die unseligen Verflechtungen von Journalisten, Politologen und Politikern in Kärnten bekannt zu machen. Man darf gespannt sein. Und muss dennoch erkennen, dass das momentan (noch) herrschende parteipolitische Getriebe der Demokratie nicht dienlich ist. Im Vorjahr wurde Österreich im aktuellen Demokratiereport von einer liberalen zu einer Wahldemokratie abgestuft, manch einer befürchtet, dass wir uns schon längst auf dem Weg zur Scheindemokratie befinden. Alternativen sind also dringend gesucht!


Auch das ist ein Auftrag an alle Bürger, die ihre Grund- und Freiheitsrechte behalten wollen, für die Zeit n.C.​

Der Weisheit letzter Schluss - Die Würde des Menschen


Ein kommentierender Wochenrückblick KW 8/23


Ist sie tatsächlich unantastbar? Wurde sie in den letzten drei Jahren wirklich mit Füßen getreten? Darf ich jemandem anderen seine Würde absprechen? Verliere ich meine Würde, wenn ich mich würdelos verhalte?


Fragen über Fragen, die mir da in den letzten Stunden durch den Kopf gegangen sind. Auslöser, mich intensiv mit der Würde des Menschen zu befassen, war die mich erschütternde Nachricht vom Tod des bekannten Biologen Clemens G. Arvay und die daraufhin grassierenden Postings in den (A-)Sozialen Medien sowie die zum Teil unwürdigen medialen Nachrufe.


Dort wird ja auch zu anderen Themen nicht erst seit heute der Würde des Andersdenkenden kaum bis keine Beachtung geschenkt – und schnell ist man in eine Ecke gestellt oder eine Schublade gepackt, in der man sich noch niemals zuhause gefühlt hat.


Das beginnt schon beim Mobbing im Kindergarten oder der Schule, bei dem sich die verantwortlichen Pädagogen mitunter unbedacht oder zum Teil sogar willentlich auf die Seite der „Täter“ schlagen und das „Opfer“ verantwortlich für die Situation machen.


Und – wenn ich noch genauer hinschaue – erkenne ich sogar eine generelle gesellschaftliche Sichtweise, in der junge Menschen abgewertet werden. Althergebrachte und tradierte Erziehungs- und Bildungssysteme tragen das ihre dazu bei, dass man den Heranwachsenden die Würde abspricht, in dem man sie zu Objekten degradiert. In der deutschen Sprache manifestiert sich das auch durch die grammatikalische Versächlichung des Kindes. Erhellend dazu sind u.a. die Gedanken des freischaffenden Philosophen Bertrand Stern, der in seinen Ausführungen betont, dass Menschen von Geburt an (und womöglich auch schon davor) Subjekte sind, was ihnen niemals abgesprochen werden darf; auch der leider schon verstorbene Familientherapeut Jesper Juul spricht vom „kompetenten Kind“ und von einer diesem gegenüber notwendigen gleichwürdigen Begegnung.


Aber, was halt in dieser Phase des Lebens schon schief geht, prägt unsere Haltung mitunter ein ganzes Dasein lang. Das soll keine Entschuldigung sein, denn Menschen haben das Potential, sich zu verändern, aber es dient mir zumindest zur Erklärung, warum so vieles so falsch läuft. Und selbst bereits über diese Kindheitstraumata hinausgewachsene Menschen laufen Gefahr, in Krisensituationen wieder auf die alten Muster zurückzugreifen. Und derer haben wir ja aktuell auch in der Gesellschaft, also im Großen, mehr als genug. Mit dieser Tatsache lassen sich Woche für Woche meine Kommentare füllen, wobei ich ja nur eine kleine Auswahl von all dem, was passiert, berücksichtige.


Was also hat sich in dieser Woche in mein Blickfeld gedrängt?


Im Blog für Science und Politik „tkp.at“ des Publizisten Peter F. Mayer hat der Religionskritiker Ronald Bilek auf die Darstellung der Covid-Maßnahmenkritiker im aktuellen Sektenbericht reagiert. Dort werden diese nämlich als Sektierer bezeichnet und vor ihnen gewarnt. Der Zusammenhang wird so zu erklären versucht: „Verschwörungstheorien in Zusammenhang mit dem Coronavirus haben nur sichtbarer gemacht, was schon zuvor in dieser Szene verbreitet war: Wissenschaftsskepsis, kritische bis feindliche Haltung gegenüber der Medizin und die Tendenz, sich aus der komplexen, fordernden Postmoderne zurückzuziehen und eine Parallelwelt aufzubauen, die einfache Antworten bietet und Zugehörigkeit in scheinbar elitären Zirkeln verspricht.“ So weit, so pauschal – und damit die Realität verzerrend und die Würde des andersdenkenden Menschen vergessend.


Der Herausgeber jenes Blogs lehnt sich in einem von ihm selbst verfassten Beitrag – im oben beschriebenen Sinn – auch wieder einmal sehr weit aus dem Fenster. In einem sehr umfassenden Beitrag beschreibt er, warum er zum Schluss kommt, dass sowohl Pandemie als auch der seit einem Jahr laufende Ukraine-Krieg geplant waren. Man muss seinen Schlüssen nicht folgen, man kann aber seiner Darstellung und Argumentation durchaus etwas abgewinnen. Jedenfalls gilt es, seinen Gedanken den nötigen Respekt zu zollen, auch wenn man die Ereignisse von einer völlig anderen Seite her betrachtet. Er selbst ist ja – gemeinsam mit Raphael Bonelli und Clemens Arvay – von der Tageszeitung „Der Standard“ im August 2021 zum Impfangstmacher erkoren worden. Im diesbezüglichen Beitrag mit dem Übertitel „Geschäftsmodell Verunsicherung“ schreibt der Journalist Klaus Taschwer „wie Sachbuchautor Clemens Arvay, Psychiater Raphael Bonelli und Blogger Peter F. Mayer, drei Wortführer der Impfskeptiker, zu Österreichs schlechter Impfquote beitragen.“ Das Problem des Artikels besteht nicht in seiner Unzulässigkeit, sondern in der Tatsache, dass den drei Protagonisten Seriosität und Wissenschaftlichkeit ab- und Geschäftemacherei mit der Angst zugesprochen wird, also eine Pauschalverurteilung erfolgt, die deren menschliche Würde unberücksichtigt lässt.


In seinem Kommentar zur geplanten Haushaltsabgabe für den ORF wagt sich Bernhard Baumgartner in der Wiener Zeitung auch über die „Würde-Grenze“. Er attestiert darin nämlich jenen, die bisher keine oder nur eingeschränkt GIS-Gebühren bezahlt haben, dass sich diese bislang unter allen möglichen Argumenten davor gedrückt hätten und nun fairerweise auf ihren Freifahrtschein verzichten müssten. Abschließend argumentiert er gegen jene, die meinen, „es solle doch für den ORF zahlen, wer ihn sehen wolle.“ Seiner Meinung nach ist dies aber zu kurz gegriffen, denn: „ Qualitätsvoller, neutraler, informativer und - ja - auch manchmal unbequemer Journalismus ist für das Funktionieren des Staates eine Überlebensfrage.“ Man könne ja gerne freiwillig darauf verzichten, „aber sich auch der Finanzierung dieser wichtigen Dienstleistung zu entziehen … richtet mehr Schaden an als eine monatliche Gebühr, die zudem sozial abgefedert ist.“ Über das, was die Qualität der Berichterstattung des Staatsfunks betrifft, lässt sich trefflich streiten, zuletzt gab es ja mehrere Beschwerden wegen der mutmaßlichen Verletzung des Objektivitätsgebotes in C-Zeiten.


Auf andere hinzuhauen ist offenbar schon längere Zeit eine beliebte Methode so mancher Politiker und Journalisten.


Noch einmal zu den „Fakten“:
Interessant sind in Bezug auf die Einführung der Haushaltsabgabe auch die unterschiedlichen Berechnungen. Offiziell erklärt man ja der Bevölkerung, dass der ORF durch die Umstellung der GIS-Gebühr weniger Zuwendungen seitens der Konsumenten erhalten würde und damit zu drastischen Einsparungen gezwungen wäre. Das bedeute die Auflösung des Radio-Symphonieorchsters (RSO), die Einstellung des Spartenkanals „Sport+“ und der Streamingportale „Flimmit“ und „Fidelio“. Letztere waren aber schon jetzt zumindest zum Teil kostenpflichtig. Andererseits gibt es an dieser Aussage auch berechtigte Zweifel, da durch die Haushaltsabgabe, die zwar billiger als die GIS-Gebühr sein soll, ja wesentlich mehr Menschen zahlungspflichtig werden. Aber soweit sollte man lieber nicht denken, wenn man sich seine Würde wahren will, in einer Zeit, in der man sie schon wegen einer kritischen Sichtweise zu verlieren droht.


Auch die Würde des Arbeitnehmers, der ja in manchen Kreisen als der eigentliche Arbeit-Geber bezeichnet wird, steht wieder einmal in Frage. Eigentlich ein aufgelegter Elfer für die schwächelnde Sozialdemokratie, die sich aber derzeit oft auf anderen, auch inneren Kampfplätzen verzettelt und regelmäßig an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiproduziert. Zuletzt hatte der ÖVP-Arbeitsminister ja eine Kürzung der Sozialleistungen für Teilzeitarbeitende ins Spiel gebracht, um – wie er euphemistisch anmerkte – die Vollzeitarbeit zu stärken. Nun stellt sich – wenig überraschend – heraus, dass eine Viertagewoche, also eine generelle Arbeitszeitverkürzung, die Zufriedenheit der erwerbstätigen Bevölkerung und damit gleichzeitig ihre Leistungsfähigkeit steigert, wie eine britische Studie folgert.


Aber wo wird die Würde des Menschen mehr getreten als in Kriegen, deren es ja viele, auch unbeachtete gibt. Der Focus der (europäischen) Öffentlichkeit liegt derzeit eindeutig beim seit einem Jahr auch bewaffnet geführten Russland-Ukraine-Konflikt. Immer empfehlenswert und immer auch würdig ist der Blick von Gerhard Mangott auf die Geschehnisse, so wie er dies auch in seinem „Ein-Jahres-Resümee" auf Einladung von Idealism Prevails gemacht hat.


An anderen Stellen wird der Propaganda und Gegenpropaganda gehuldigt und jene, die sich für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen stark machen, schnell mit würdelosen Titeln verunglimpft, wie „selbstbesoffene Friedensschwurbler“ oder gar „Vulgärpazifisten“.


Die Soziologin Eva Illouz wünscht sich in einem Gastkommentar in der Wochenzeitung „Die Zeit“ einen totalen und vernichtenden Sieg der Ukraine, denn „vielleicht kann nur eine vernichtende Niederlage Russland helfen, aus seiner diktatorischen Geschichte herauszufinden.“ Das hat Tobias Riegel auf den Nachdenkseiten zu einer kritischen Replik herausgefordert. Abschließend stellt er sich die Frage, ob die Veröffentlichung des Beitrages just am 80. Jahrestag der Rede von Joseph Goebbels, in der den totalen Krieg forderte, als eine Art der Schock-Propaganda zu verstehen sei oder „nur“ ein Beispiel der Geschichtsvergessenheit sei? „Beides wäre inakzeptabel“, schließt er seine Ausführungen.


Derweilen sucht man seitens der NATO und der EU nicht nach Frieden sondern nach Munition. US-Außenminister Blinken hat anlässlich des medial als überraschend bezeichneten Besuch des US-Präsidenten in Kiew in der Vorwoche bestätigt, dass es darum gehe, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine langfristig zu stärken. Gleichzeitig teilte er mit, dass man jeden Winkel der Welt nach Munition absuche, denn die Produktion käme den Anforderungen so schnell nicht hinterher. In Deutschland arbeite man bereits, so die dortige Außenministerin, am Aufbau neuer Produktionsstätten. Da das aber dauere, unterstütze sie den Aufruf ihres US-Amtskollegen.


Unterdessen und Angesichts der „Bedrohung durch Russland“ haben 90 Persönlichkeiten in einem offenen Brief die Adaptierung der österreichischen Sicherheitsdoktrin gefordert. Als Beispiel genannt wird Schweden, das sich nach einem jahrzehntelangem Bekenntnis zur Bündnisfreiheit nun zu einem NATO-Beitritt entschlossen hat. Auch der Nationalrat hat sich am vergangenen Freitag im Rahmen einer von den NEOS beantragten Sondersitzung mit dem Thema beschäftigt. In dieser machte der österreichische Bundeskanzler mit folgenden Worten eine Zusage: "Sie haben recht, die muss überarbeitet werden. Wir haben das Verteidigungsbudget nachhaltig erhöht. Es handelt sich aber um kein Aufrüsten, sondern ein Nachrüsten. Wichtig ist: Die militärische Landesverteidigung muss wieder zu einer glaubwürdigen werden." Apropos NATO-Beitritt: die österreichische Verfassungsministerin erteilte in einem ZiB2-Interview dem dafür nötigen Ende der Neutralität eine Absage. Das Interview war zumindest in manchen Momenten von gegenseitiger Entwürdigung geprägt.


Der Wahlkampf in Kärnten neigt sich dem Ende zu, am kommenden Sonntag, 5.3.2023, wird dort ein neuer Landtag gewählt. In den öffentlichen Debatten kamen die kleinen wahlwerbenden Gruppen meist unter die Räder: geladen waren nur Vertreter von in Landtag bzw. Nationalrat vertretenen Parteien. Auch das zeigt, dass „Gleichwürdigkeit“ nicht das Maß der Dinge ist. Um sich ein Bild über die Ansichten aller dort kandidierenden Parteien zu machen, hat die Plattform RESPEKT den Spitzenkandidaten je 10 Fragen gestellt. Antworten kamen von SPÖ, FPÖ, Team Kärnten (das aus dem Team Stronach hervorgegangen ist), Grünen, Vision Österreich und KPÖplus. ÖVP, NEOS, das Bündnis für Kärnten (ein Zusammenschluss aus Bündnis Zukunft Österreich, Gemeinsam für Friesach, Eine Gute Option, Freistaat Kärnten sowie Liste Jörg) und die Liste Stark haben auf eine Beantwortung verzichtet.


Noch einmal zurück zum tragischen Tod von Clemens G. Arvay und damit zu meinen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Würde des Menschen.


Es muss möglich sein, dass ein Mensch seinem Leben selbstbestimmt ein Ende setzt ohne dass die Gerüchteküche zu brodeln beginnt und auch ohne dass dieser Mensch noch einmal durch den – in seinem Fall Corona- - Kakao gezogen wird. Es ist eine Frage der Anerkennung der Würde jedes Menschen, deren Bestehen auch in der Menschenrechtsdeklaration ausdrücklich zu Papier gebracht wurde, ihn in seiner Individualität und seinen Entscheidungen zu respektieren. Ich muss diese nicht akzeptieren, aber ich werde sie anerkennen, um meine eigene Würde zu wahren und sie auch gewahrt zu wissen.


Nun weiß ich aber auch, dass es eine menschliche Eigenschaft ist, sich in Zweifelsfällen alles mögliche auszudenken und diese Gedanken auch mit der kleinen und bisweilen sogar großen Öffentlichkeit zu teilen. Diese Eigenschaft tendiert aber dazu, unmenschlich und damit auch würdelos zu werden. Und damit betreten wir auch gefährliches und uns und andere gefährdendes Terrain.


Auch in Sachen Covid-Aufarbeitung werden bereits Buße- und Vergeltungsmaßnahmen gefordert, Tribunale sollen abgehalten werden, um die „Schuldigen“ zu bestrafen. „Niemals vergessen, niemals vergeben!“, lautet das Motto. Auch damit betreten wir das oben angeführte Terrain – zum Schaden für alle Beteiligten. „Auge und Auge, Zahn und Zahn“ war noch nie eine gute Vorgangsweise, wenn es um die Aufarbeitung von Fehlern und die mitunter notwendigen Konsequenzen dafür geht.


Es ist unzweifelhaft wichtig, jene in die Verantwortung zu nehmen, die sich auch verantwortlich gemacht haben. Diese kann aber auch – und viel besser – unter Wahrung des menschlichen Umgangs und der Menschenwürde geschehen. Jeder Mensch – also auch du und ich – trägt den Keim unmenschlichen Verhaltens in sich. Es ist also möglich, sich in die Schuhe des anderen zu stellen und dessen Weg als einen möglichen zu erkennen – auch wenn er nicht der eigene (geworden) ist.


Ereignisse wie der mutmaßliche Selbstmord eines Menschen, der nicht nur auf seine öffentliche Person und seine fundierte und ermutigende Kritik an zahlreichen Maßnahmen in der C-Zeit zu reduzieren ist, sondern auch als private Person mit seinen sehr persönlichen Geschichten wahrgenommen werden muss, geben uns die Möglichkeit, innere Einkehr zu halten und uns zu fragen, wo wir die Würde eines Mitmenschen verletzt und ihn womöglich so sehr gekränkt haben, dass er nicht unbeschadet daraus hervorgegangen ist. Ebenso können wir uns dadurch darauf besinnen, den würdevollen Umgang miteinander ins Zentrum unseres weiteren Menschseins zu stellen.


Das – nicht mehr und nicht weniger – ist die wichtigste Lehre aus tragischen Ereignissen wie diesem. Denn auch so wird die Unantastbarkeit der Würde des Menschen bestätigt.

​Es gibt eine alte Weisheit, dass Menschen in der Krise enger zusammenrücken. Die wird aber – nicht nur seit der unseligen zur Pandemie erklärten C-Zeit – immer wieder und womöglich sogar immer öfter Lügen gestraft. Krisen zeigen nämlich immer auch das Gegenteil: in ihnen zeigt sich, wie stabil eine Beziehung ist. Kritische Situationen können Menschen zusammenschweißen oder zu Gegnern machen, die ihre Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer Lösung dieser Herausforderung bis zum bitteren Lose-Lose austragen, bei dem letztendlich alle Beteiligten verlieren. Kriege sind dafür das abschreckendste Beispiel. Es geht aber auch im Kleinen: in der Partnerschaft und in der Familie. Besonders heftig wird es, wenn Einflüsse von Außen eine Rolle bekommen, also etwa die Schwieger- oder Großeltern, gesellschaftliche Normen, Weltanschauungen, Ideologien oder Narrative.


Unsere Zeit ist aktuell voll von Krisen bzw. ist plötzlich ein Bewusstsein für ebensolche entstanden – und vor lauter Krisen sieht man die Chancen nicht (mehr). Zudem wird die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf ganz viele Nebenschauplätze gelenkt, die das Wesentliche und wirklich Wichtige verschleiern hilft.


Die differenzierte Betrachtung und eine ebensolche Debatte sind bei den großen Themen im Moment kaum bis gar nicht möglich. Immer wird man der einen oder der anderen Seite zugeordnet, wenn man sich äußerst, wenn man sich nuanciert äußert fährt die veröffentlichte Meinung – die ja keinesfalls mit der öffentlichen Meinung übereinstimmen muss – mit einem Schlitten. Im schlimmsten Fall kommt dann sogar das ganze Leben aus der Bahn.


Was das mit den Ereignissen dieser Woche zu tun hat? Wieder einmal leider eine ganze Menge.


Beginnen wir bei den verheerenden Erdbeben in der Türkei, die über deren Grenze nach Syrien ausgestrahlt und auch dort jede Menge Opfer gefordert haben. Im Spiel zum deutschen Fußball-Cup zwischen Eintracht Frankfurt und Darmstadt 98 hat der ARD-Kommentator – nachdem dort vor Spielbeginn der Opfer dieser Katastrophe gedacht wurde – mit einem seinen Worten nach „naiven“ Vorschlag aufhorchen lassen: Man möge doch alle Kriege einstellen und die Soldaten als Helfer in die Krisenregion schicken. Er selbst hat mit seiner sich selbst relativierenden Aussage das ganze eingangs beschriebene Dilemma auf den Punkt gebracht. Naiv ist laut ihm, wenn man meint, ein Notfall schweiße die Menschen zusammen und lasse sie – gleich der griechischen Tragödie – Katharsis, Läuterung erfahren. Und wenn man sich dann im Umfeld dieser Ereignisse umschaut, dann hört man davon, dass die Türkei weiterhin kurdische Gebiete in Nordsyrien bombardiert oder dass ein kürzlich erfolgreicher Landesparteiobmann der FPÖ die Entsendung von 84 Soldaten und die Unterstützung mit 3 Millionen Euro für die Erdbebenhilfe auf Facebook kritisiert und fordert, dass diese Gelder stattdessen für notleidende Österreicher Verwendung finden. In so manchem Social Media-Kanal verbreitet sich sogar die Ansicht, dass die USA durch das Zünden von unterirdischen Bomben für die Katastrophe verantwortlich sei.


„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, hat meine Oma mir einmal als Kind ins Gesicht geschleudert. Das hat mich sehr betroffen gemacht, weil ich eigentlich – in diesem Fall zumindest – nicht gelogen hatte. Andererseits hat es mich – bei näherer Betrachtung in späteren Jahren – auch davon befreit, immer und überall die Wahrheit sagen zu müssen. Und so kann diese Weisheit auch kontraproduktiv wirken. Wenn dir eh niemand mehr glaubt, dann kannst du alles erzählen und darauf bestehen, dass man dir das Gegenteil beweist.


Ein bereits in der Vergangenheit „auffällig“ gewordener US-amerikanischer Aufdecker-Journalist hat dieser Tage in seinem Blog eine umfassende Analyse des Attentats auf die Nord-Stream-2-Pipeline veröffentlicht und dabei Beweise publiziert, die zeigen, dass vermeintlich die USA hinter der Sprengung stehen. Es gab viel Zuspruch, aber auch Gegenmeinungen. So wirft die österreichische Tageszeitung „Der STANDARD“ dem mittlerweile 85-Jährigen vor, dass er seine Ausführungen auf nur eine anonyme Quelle bezieht und – wie nicht anders zu erwarten war – er in den letzten Jahren eher als Verschwörungstheoretiker denn als Investigativjournalist aufgefallen sei. Was glauben – und wem?


Beim EU-Sondergipfel zur Lage in der Ukraine durfte auch deren Präsident zu Gast sein. Weiterhin herrscht demonstrativ zur Schau gestelltes gegenseitiges Wohlwollen, dass sich zum Teil schon jenseits der sonst so hochgehaltenen political correctness befindet. Damit wird der Sache eher ein Bärendienst erwiesen als ein Beitrag zum dringend notwendigen Frieden geleistet. In einer Diskussionsrunde dazu auf Phönix äußerte sich der Russland-Experte Gerhard Mangott zum von der einen Seite geforderten und von der anderen Seite ins Auge gefassten EU-Beitritt der Ukraine wie folgt – und trifft damit den Nagel auf den Kopf: "Die Ukraine ist derzeit weder beitrittsreif, noch ist die EU derzeit erweiterungsfähig. Da braucht es noch viele Anstrengungen und Fortschritte auf beiden Seiten."


Apropos öffentlich-rechtliche Medien: In einem Kommentar in „Die Welt“ wird darauf Bezug genommen, dass aufgrund einer wachsenden Zahl von Seher-Wünschen, nun auf die „Sprechlücke“ beim Gendern verzichtet werden soll. Gemeint ist damit jene kleine Pause, die im verschriftlichten Deutsch mit einem Asterisk, diesem kleinen Sternchen (*), markiert ist und eben jene Unterbrechung anzeigt, um alle Geschlechter, die biologischen und die sozialen, gleichermaßen einzubeziehen und die so seltsame Blüten treibt wie etwa Mitglieder*innen.


Aber damit befinden wir uns auf einem der oben angesprochenen Nebenschauplätze, auf denen es sich so wunderbar streiten lässt, die aber nichts zur Lösung der für die Menschheit großen Herausforderungen beitragen. Ebenso wie das ständige Gedöns um die Führung und die (ideologische) Richtung der Parteien.


Da steht angeblich das endgültige Ende der einst sozialistischen und nunmehr sozialdemokratischen Parteien, auch jener in Österreich bevor, denen es nicht und nicht gelingt, ihre neue Zielgruppe, die wächst und wächst, zu erreichen – sondern stattdessen zwischen den Stühlen von Mitte-Links und Mitte-Rechts zum Sitzen kommt und damit bei der Bevölkerung ein ums andere Mal durchfällt. Nach der Schlappe in Niederösterreich wurde der dortige Obmannposten mit einem Wiener, dessen Bezug zum Bundesland darin besteht, dass er zuletzt Geschäftsführer des dortigen Arbeitsmarktservices (AMS) war, besetzt. Was parteiintern durchaus für Verwunderung sorgte. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann befürchtet, dass er bei der Wahl Anfang März die absolute Mehrheit verlieren könnte und hat sich daher eine „breitere Partei-Spitze“, nicht aber eine von Medien kolportierte Doppelspitze gewünscht. Und zwischen dem Salzburger und dem burgenländischen Landesparteiobmanns herrscht demonstrative Einigkeit in Sachen Neuaufstellung der SPÖ nach den Landtagswahlen in Salzburg Ende April.


Wesentlich ist es, unsere Meinung durch die Volksvertreter repräsentiert zu sehen, was angesichts von Wahlbeteiligung und Abstimmungsverhalten der in die verschiedenen Entscheidungsgremien gewählten Politiker durchaus in Frage steht. In Deutschland gibt es schon seit längerem eine vom Verein „DEMOCRACY“, der sich für Demokratie als politische Selbstbestimmung einsetzt, entwickelte App, mit deren Hilfe man zu allen aktuellen Themen seine Meinung abgeben kann. Dabei zeigt sich – laut einem Bericht auf RUBIKON – dass die Abstimmungsergebnisse im dortigen Bundestag nur selten den Wählerwillen widerspiegeln. Obwohl die Resultate nicht repräsentativ sind, zeigen sie doch eine Tendenz, die Sorge bereitet, und deren Änderung berücksichtigt werden muss, wenn man die Menschen wieder für die Mitwirkung an demokratischen Entscheidungsprozessen gewinnen will. In diesem Zusammenhang stellt sich mir auch die ketzerische Frage: Will man das überhaupt?


Wirklich wichtig ist auch die Aufarbeitung der C-Jahre (es soll ja schon eine neue Zeitrechnung mit v. C. und n. C. geben). Immerhin sind diese Woche auch diverse Medien auf den nunmehr anfahrenden „Mea-Culpa-Zug“ aufgesprungen, bei genauerer Betrachtung aber mit der angezogenen Handbremse des „Wir haben es halt damals nicht besser gewusst.“ Subtil wird auch daran gearbeitet, dass das Herausfinden von Richtig oder Falsch daran scheitern könnte – wie in der Wiener Zeitung am Ende dieser Woche zu lesen war -, dass es zu wenig Datenmaterial gibt und Studien allein nicht aussagekräftig sind, weil sie zu gegenteiligen Erkenntnissen kämen. Während Wien nun das Aus für die Maskenpflicht mit 1.März 2023 verkündet, hat sich auch der Verein GGI (ehemals Grüne gegen Impfpflicht, nunmehr Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) – wie ein aktueller Newsletter titelt – „Die große Aufarbeitung“ zum Ziel gesetzt. Deren Scheitern ist laut Tobias Riegel in seinen Ausführungen im Internet-Portal „Nachdenkseiten“ schon vorprogrammiert, weil die geplanten Ansätze völlig ungenügend seien.


Erfolgreich wird ein Mitreden, egal ob im politischen Meinungsbildungsprozess oder bei der Aufarbeitung von Krisen und dem Umgang damit, immer dann sein, wenn Meinung und Gegenmeinung respektiert und eine differenzierte Betrachtung zugelassen wird. In jedem Fall aber sollten jene, die Verantwortung übernommen haben, sich dieser Verantwortung und den daraus resultierenden Konsequenzen stellen. Auch das ist ein not-wendender Beitrag zu einer gelungenen Aufarbeitung, aus der Lehren für die Zukunft gezogen werden können.

Ein kommentierender Wochenrückblick – KW 5/23


„Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz“, hat ein Wiener Bürgermeister im Jahr 2005 zum Besten gegeben. Ich möchte ihm gerne zustimmen und seine Aussage auf jegliche Art von Kampf erweitern, egal ob es um Macht, die Schlägerei um die nächste Ecke oder Krieg geht.


Derzeit befinden wir uns ja schon seit längerem im Krieg, wenn es nach den politisch Verantwortlichen geht. In einem Fall, nämlich beim Corona-Virus, nahmen sie den Begriff tatsächlich des öfteren in den Mund, im anderen Fall, nämlich dem Ukraine-Russland-Konflikt sind sie ein wenig zurückhaltender. Das ändert nichts daran, dass in so manchem Social-Media-Kanal davon die Rede ist, dass mit der Lieferung von 15 (!) deutschen Panzern der nach dem Zweiten Weltkrieg geschlossene Waffenstillstand zwischen unserem Nachbarland und Russland de facto aufgehoben wurde und sich die beiden Staaten nunmehr wieder im Krieg befänden. Auch in diesem Fall hat die „fokussierte Unintelligenz“ die Oberhand und so manchen Troll wird’s mächtig freuen, wie schnell der Hausverstand aussetzt, wenn man nur ein wenig auf die Angst-Tube drückt.


In beiden Bereichen treibt die ohnehin – auch ohne solche Aussagen – ihr Unwesen.


Im deutschen Fernverkehr wurde nun mit 2.2.23 (just an jenem Tag feiert die katholische Kirche Lichtmess, ein auf das keltische Imbolc aufgepropfte Licht-Fest zur Hälfte des Winters) die Makenpflicht abgeschafft (wobei eine Empfehlung bleibt) und in Österreich kurz davor die Beendigung aller Covid-19-Maßnahmen mit Ende Juni angekündigt. Unbeeindruckt von beidem zeigt sich der Nachfolger jenes oben zitierten Stadtoberhaupts, da er und sein Gesundheitsstadtrat nach wie vor von der Wirksamkeit und daher Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt sind. Geplant ist in Österreich allerdings die zeitnahe Einführung eines Krisen-Sicherheitsgesetzes, das derzeit in Begutachtung ist und schon eine Menge negativer Stellungnahmen aus der Bevölkerung erhalten hat sowie die vom Gesundheitsminister angekündigte Novellierung des Epidemiegesetzes, in dem all das wieder verankert werden soll, was der Bevölkerung schon in den letzten Jahren zugemutet wurde. Damit will man auch die nötige Verfassungskonformität solcher Aktionen verankern, zumal der zuständige Gerichtshof diesbezüglich – wie in einer Hangar-7-Diskussion auf Servus TV festgehalten wurde – ohnehin nur die formale Richtigkeit, nicht aber deren Sinnhaftigkeit überprüft habe. Demnach sind also auch völlig unwirksame Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte verfassungskonform. Da könnten wir uns diese Einrichtung gleich sparen und den Bundespräsidenten wirken lassen, der macht das genau so gut bzw. schlecht.


Nachdem - nicht nur – in Österreich schon seit Längerem eine gewisse Impf- und Maskenmüdigkeit eingetreten ist, stellt sich die Frage, was tu mit den abgelaufenen Restbeständen, die allerdings in die Millionen gehen und zudem Sondermüll sind. Die von der westlichen Welt abwertend als Entwicklungsländer bezeichneten Staaten haben auf diese Wohltätigkeit keine Lust und die Hersteller haben sich ja schon zeitgerecht von einer Rücknahmeverpflichtung frei gemacht. Das Geld dafür lässt sich auch nicht mehr zurückholen, waren die Produkte ja nicht auf Kommission gekauft. Bleibt wohl nur das Verbrennen, das bisserl CO2, das dabei entsteht, wird den so genannten Klimawandel sicher nicht nachhaltig verschlimmern.


Angesichts dieser Tatsachen fordert u.a. GGI - Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit Transparenz und Evaluierung und ein Lernen aus den Fehlern für zukünftige ähnliche Situationen und sieht in der Aufarbeitung eine Chance für die Demokratie.


Im Osten Europas ist der schon seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in eine bewaffnete Auseinandersetzung eskaliert, bei dem auf beiden Seiten und auf den die jeweilige Seite unterstützenden Kräften die Intelligenz Pause macht; also genauer gesagt, bei denen, die die Befehle geben und damit Millionen von unschuldigen Menschen in ihre Auseinandersetzung hineinziehen. Differenzierte Betrachtungsweisen werden umgehend als jeweils „staatsfeindlich“ abgestempelt, die Gesellschaft auch in den westlichen Ländern nach Corona erneut gespalten. Die Propaganda treibt seltsame Blüten, der russische Präsident sieht sich als Bollwerk gegen den „Nazismus“, das ukrainische Staatsoberhaupt als Retter der westlichen Zivilisation. Darum durften auch die EU-Granden am Ende der Woche nach Kiew reisen, wo sie herzlich empfangen wurden. Gleichzeitig wurden ihnen weitere Forderungen mit auf den Weg gegeben, so der ehestbaldige EU-Beitritt und weitere Waffenlieferungen, von Hilfsgeldern ganz zu schweigen. Das hat den Russland-Experten Gerhard Mangott zu einem sarkastischen Kommentar auf Twitter veranlasst. „Mein böses Fazit des EU-Ukraine Gipfels für ntv: Von der Leyen und Michel sind Handelsreisende in Sachen salbungsvoller Worte; Selenskyj und Schmyhal sind Verkäufer von Illusionen“, so der Innsbrucker Politikwissenschafter.


Kurz davor war auch der österreichische Bundespräsident in der ukrainischen Hauptstadt zu Gast, sein erster Staatsbesuch in seiner zweiten Amtszeit galt symbolträchtig dem dortigen Staatslenker – was dieser mit schönen Bildern auch kräftig auszunutzen wusste. Dem Wunsch nach einer militärischen Unterstützung erteilte er nicht nur wegen der Neutralität Österreichs eine Absage.  "Wir in Österreich müssen gestehen, unsere Armee nach zehn Jahren finanzieller Aushungerung so vernachlässigt zu haben, dass ich nicht wüsste, welche Waffen wir liefern könnten."


Gleichzeitig bot er auch die Unterstützung bei Friedensverhandlungen an, kürzlich gab es dazu auch weitere konkrete Vorschläge. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger stellte in einer Videobotschaft an das WEF-Forum in Davos seine Sichtweise vor. Demnach solle die aktuelle Frontlinie eingefroren werden und danach Friedensverhandlungen starten. Der Donbass und die Krim sollten dabei Russland zugeschlagen werden, während Russland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine schlucken müsse. Für den Soziologen Max Haller ist es wichtig, dass sich die USA aus dringend nötigen Friedensverhandlungen heraushalten. „Jede einigermaßen realistische Betrachtung muss zu dem Schluss kommen, dass ein Sieg der Ukraine als höchst unwahrscheinlich scheint, aber ebenso wenig ein Sieg Russlands im Sinne von Putins anfänglichem Kriegsziel, die Regierung in Kiew abzusetzen“, schreibt er in seinem Gastkommentar für die Wiener Zeitung und plädiert für sofortige Bemühungen um einen Waffenstillstand ausgehend vom ukrainischen Präsidenten mit Unterstützung der EU und Zustimmung der USA. Das Kriegsgebiet sollte von militärischen Truppen geräumt werden und die UNO die Kontrolle übernehmen. Das hätte für beide Seiten eine sofortige positive Wirkung und wäre die Basis für anschließende Friedensverhandlungen.


Kollateralschäden gibt es auch durch diese Situation genug.


So wird der Krieg in der Ukraine dafür benutzt, die seit Monaten grassierende Teuerung zu begründen. Verblüffend dabei ist, dass die OMV kürzlich einen Rekordgewinn von fünf Milliarden (in Zahlen: 5 000 000 000) Euro feierte und deren Vorsitzender sich jeglichen schlechte Gewissens mit folgenden Worten entledigte: "Wir sind extrem stolz bei der OMV, dass wir ein Rekordjahr hinlegen konnten" und man habe einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet, und "am meisten von einer erfolgreichen OMV profitiert die Republik Österreich", da rund eine Milliarde in den Steuertopf fließe. Wie ein Redaktionskollege anmerkte, könnte man mit diesem „Kriegsgewinn 250.000 der 400.000 in Wien benötigten Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzen oder 300.000 Haushalte mit einer 10kwp Solaranlage ausstatten“. Schön wär’s. Stattdessen freuen sich die Aktionäre und auch für den Vorstand wird sicher eine „angemessene“ Prämie herausspringen. Ich muss dem Kollegen recht geben, wenn er sein Posting mit „Glaub die Leute kapieren es noch immer nicht“ schließt.


Ein weiteres prominentes Opfer dieser fokussierten Unintelligenz ist die vor allem durch ihre Auftritte in einer ORF-Show bekannte Band „Russkaja“. Die hat sich nämlich dieser Tage aufgelöst und die bevorstehende Tournee abgesagt. Aufgrund permanenter Shitstorms und einer "Flut von Hasskommentaren" sei die Band am Ende, erklärte sie auf ihrer Facebook-Seite.


Für mich liegt die Beendigung des Krieges darin, dass man ihn erst gar nicht beginnt, wie ich in meinem Beitrag zur Rubrik „Friedensnoten“ im Online-Magazin RUBIKON geschrieben habe. Aber dazu bräuchte es einen völlig neuen Zugang zu Konflikten und deren Bearbeitung, begonnen beim Kommunikationsverhalten (siehe Paul Watzlawick, Friedemann Schultz von Thun und andere), der Äußerung von Bedürfnissen (wie Marshall B. Rosenberg sie in seinen Ausführungen zur gewaltfreien Kommunikation darlegt), dem Bewusstsein für Konflikteskalation (wie sie Friedrich Glasl beschrieben hat) und den Umgang mit Widerstand gegen eine untragbare Situation (wie man bei Martin Arnold nachlesen kann).


Abschließend noch ein kurzer Blick nach Niederösterreich, wo jetzt der ORF-Landesintendant noch vor Bekanntgabe der internen Untersuchungsberichts wegen der Vorwürfe, er hätte die Berichterstattung der Redaktion zu Gunsten der ÖVP organisiert, endgültig zurückgetreten ist. Der gelernte Österreich weiß auch, warum die Untersuchungsergebnisse erst nach der Landtagswahl in NÖ verlautbart werden, damit konnte nämlich die noch amtierende Landeshauptfrau ihr Narrativ, es handle sich bei den Vorwürfen um einen ORF-interne Intrige aufrechterhalten und sich noch jene Paar Prozentpunkt sichern, die eine Koalition aus FPÖ und SPÖ gegen sie ermöglicht hätten. Ich halte sie dennoch für rücktrittsreif, da ihre Glaubwürdigkeit wohl endgültig den Bach hinuntergehen wird. Aber politische Uhren ticken meistens anders – und in fünf Jahren kräht im selbstvergessenen Österreich kein Hahn mehr nach Ereignissen dieser Art.


Ich kann nicht verhehlen, dass auch mich bei solchen Vorfällen immer wieder mal der Mut verlässt. „Mut tut (aber) gut“, steht auf meiner Pinnwand und so möchte ich uns alle – mich eingeschlossen, ermutigen, diesen täglichen Zumutungen weiter die Stirn zu bieten und an einer besseren Welt zu arbeiten. Die Redaktion von Idealism Prevails, für die ich unter anderem schreibe, hat sich dies zum Motto gemacht: „Make the world a better place“. Und nur daran sollten wir uns von den nachfolgenden Generationen messen lassen.

Ein kommentierender Wochenrückblick – KW 4/23


Nun hat Niederösterreich also gewählt. Und irgendwie fühlt es sich an, als hätten – zumindest politisch - doch alle Beteiligten verloren: die ÖVP nicht nur die absolute Mandatsmehrheit (23 von 56, ein Minus von 6), sondern auch jene in der Landesregierung (4 statt 6 Mitglieder von 9); die SPÖ Platz zwei und damit den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel; die FPÖ den möglichen Partner für einen Wechsel an der Spitze des Landes, da sie die SPÖ überholt hat, die Grünen und die NEOS, die nur marginal zulegen konnten und die jetzt als Steigbügelhalter für die Wiederwahl der aktuellen Landeshauptfrau dienen werden müssen, die Kleinparteien MFG, ZIEL und KPÖplus, weil sie in keinem der Wahlkreise, in denen sie kandidieren durften, eine Chance auf ein Direktmandat hatten; sowie die Nichtwähler, die mit 28,48% (ÖVP 28,57%) fast wieder die stärkste Kraft im Land geworden wären und damit wieder einmal wesentlich zur Manifestierung des Status Quo beigetragen haben. Immerhin hat sich die Wahlbeteiligung um etwas mehr als 5 Prozent (von 66,6 % im Jahr 2018 auf 71,52% bei diesem Wahlgang) erhöht, was in Zeiten wie diesen vielleicht doch als zumindest kleiner Erfolg zu werten sein kann.


Das Proporzsystem in der niederösterreichischen Landesregierung schweißt die dort vertretenen drei Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ zusammen: sie müssen sich auf eine gemeinsame Linie einigen. Die ÖVP kann nicht mehr alleine entscheiden: sie braucht entweder die SPÖ oder die FPÖ. Im Landtag, der die zukünftigen Mitglieder der Landesregierung wählt, dürfen auch Grüne und NEOS mitbestimmen, in der Regierung sind sie dann aber nicht vertreten, auch wenn sie für den Weiterverbleib des aktuellen Landesoberhaupts votieren. Und dieser Handel um Unterstützung und Posten bedeutet auch, dass hier Zugeständnisse verlangt und auch abgerungen werden können - ein Theater, das so manchem Wähler wieder bewusst machen wird, dass Politik ein schmutziges Geschäft ist und die noch immer zuhauf vorhandenen Nichtwähler in ihrer Sichtweise bestätigen wird.


Die Zukunft der Politik wird sich aber nicht mit der Beibehaltung von Partei-Ideologien gestalten lassen, sondern vielmehr über sachliche Zusammenarbeit jenseits dieser Schubladen. Die Herausforderungen für unsere Gesellschaft sind tatsächlich enorm, denn alle bislang gültigen Systeme stehen zumindest auf dem Prüfstand, wenn nicht sogar vor dem Aus: Gesundheit, Bildung, Soziales, Umwelt, Geld und Wirtschaft – überall Baustellen, die nach zukunftsfähigen Lösungen schreien. Dazu eine weiterhin wachsende Zahl von Menschen, die bereit sind, mit anzupacken, aber nicht nach der Pfeife irgendeiner Partei oder Regierung zu tanzen. Das ist auch das Potential, das es zu heben gilt: lokal, regional, kleinräumig – mit dem Blick aufs große Ganze. Die aktuelle Riege der Verantwortlichen scheint aber dazu nicht reif und auch nicht bereit. Zuerst einmal wird in Niederösterreich und womöglich auch auf Bundesebene mal über Personalrochaden diskutiert werden und nicht über programmatische Veränderungen bzw. solche bei der Zusammenarbeit zu Sachthemen.


Der neue alte Bundespräsident hat in seiner Antrittsrede (hier im Wortlaut, hier im Video) zu seiner zweiten Amtszeit am 26. Jänner jedenfalls versucht, Wegmarken zu setzen. Gleich zu Beginn weist er auf eine gefährliche Hoffnungslosigkeit hin: „Wir werden unseren gewohnten Alltag verändern müssen. Denn sonst laufen wir Gefahr, unsere Zukunft abzuschaffen. Genaugenommen sind wir schon dabei“, leitete er seine Rede ein. Und ein wenig später: „Zu Leopold Figls Zeiten hatten wir nichts, aber wir hatten die Hoffnung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, so scheint es fast, als hätten wir alles, außer die Hoffnung.“ Und gleich darauf fordert er auf, ein Bild von der Zukunft zu zeichnen, auf die man sich wieder freuen kann. Er plädiert für den Kompromiss als Herzstück der Demokratie: für korrekte Information als Basis der liberalen Demokratie; für Politik, die im Interesse des Staates und nicht eines Einzelnen handelt und die Lösungen vorschlagen muss; sowie die Beachtung naturwissenschaftlicher Tatsachen. Zudem sei es wesentlich, „unser freies, europäisches Lebensmodell, aufgebaut auf dem hart erstrittenen Fundament der Menschenrechte“ in Zukunft weiter zu verteidigen. Und dann schließt er mit den Worten, dass er den soeben abgelegten Amtseid wörtlich nehmen, und seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werde. Das hat den ehemaligen Chefredakteur der Wiener Zeitung in einem Leitartikel in eben dieser Zeitung zu einer grundsätzlichen Betrachtung zum Thema Gewissen in der Politik angeregt. „Ist der Umgang mit der FPÖ eine Gewissensfrage oder doch Teil der alltäglichen demokratischen Konfliktkultur?“, fragt er sich und fordert dringend eine mehrheitsfähige Antwort darauf. Knapp vorher hat das Blatt in seiner Titelstory durchaus tendenziös über das Verhalten der FPÖ während der Bundesversammlung berichtet. So heißt es auf der Titelseite der Ausgabe vom 27.1.: „Die FPÖ dürfte mit Van der Bellens Aussagen nicht zufrieden gewesen sein, als er meinte, Grund-, und Menschenrechte seien unantastbar. Die ganze Fraktion verweigerte den Applaus.“ Und im Beitrag auf Seite drei steht Folgendes zu lesen: „Selbst bei Van der Bellens Satz, dass sich der Nationalsozialismus niemals wiederholen dürfe, soll die FPÖ still gewesen sein, wie mehrere Abgeordnete im Anschluss berichteten.“ Hier zeigt sich einmal mehr das Dilemma der Vierten Gewalt, die sich schwer tut mit der Trennung von Meinung und Bericht.


Zwei Aufreger haben in den letzten Tagen die Social-Media-Blasen bewegt:


Zum einen ist da ChatGPT, ein Werkzeug der Künstlichen Intelligenz (KI), das Journalisten das Recherchieren und Schreiben, Musikern das Texten und Komponieren und Studierenden das Verfassen von wissenschaftlichen Arbeiten abnehmen kann. Dass wir als Menschen damit nicht abgeschafft werden, sondern uns durch KI sogar besser verstehen lernen, hat Erik Brynjolfsson, Professor für Informationsökonomie an der Stanford University, in einem Gespräch mit der Wiener Zeitung festgestellt – was quasi einer Entwarnung gleich kommt.


Zum anderen wurde heiß über die Zulassung von Insekten als Nahrungszusatz diskutiert - wobei vor allem auf die Wichtigkeit von Proteinen einerseits und die mutmaßlich giftige Wirkung von in ihnen enthaltenem Chitin andererseits eingegangen wurde. Was aber tatsächlich besorgniserregend ist, ging in dieser emotional geführten – und die Gesellschaft wieder einmal spaltenden Debatte – unter: dass nämlich von oben verordnet wurde, was nun alle „schlucken“ müssen und die Entscheidung nicht vom Einzelnen getroffen werden kann bzw. eine Ablehnung halt aufwendig ist, weil man recherchieren muss. Aber es gibt auch eine einfache Lösungsmöglichkeit: Konzentrieren wir uns doch endlich auf Direktvermarkter und Selbstversorgung.


Auch der in mehreren Medien angekündigte „Supergau“ im Gesundheitsbereich durch das Fehlen von medizinischen Fachkräften belastet die ohnehin schon geplagte Bevölkerung mit einer weiteren Sorge. Aber auch hier können ganz neue Denkansätze – neudeutsch als „out of the box“ bezeichnet – eine völlige Neuaufstellung des Gesundheitssystems ermöglichen, das sich dann nicht an der Behandlung von Krankheiten orientiert, sondern an der Gesunderhaltung der Menschen. Dazu braucht es zwar eine ganze Menge Anstrengungen in verschiedensten Bereichen, wie etwa Umwelt (saubere Luft, sauberes Wasser), Ernährung (gesunde, nachhaltige Nahrungsmittel) und eine stressfreie Existenz (Arbeitsbedingungen, Einkommen). Diese Investitionen aber würden a la longue zu einer wesentlichen Entlastung der medizinischen Fachkräfte führen - sie würden schlicht und einfach weniger gebraucht werden.


Und auch die Corona-Aufarbeitung macht wieder kleine Schritte:
Acht Kunstschaffende schildern in der Doku „Hauptsache Geimpft“ ihre Erlebnisse während der Zeit, als über eine Impfpflicht diskutiert bzw. diese eingeführt wurde. Damit wollen sie „einen Anstoß zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung des Unrechts, das vielen angetan wurde“, geben.


Es zeigt sich also, dass im Kleinen und in der Gegenwart das gesät wird, was einst im Großen und in der Zukunft zu blühen beginnen wird.

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, bekundet Faust am Ende seines Monologs im gleichnamigen Stück von Johann Wolfgang von Goethe. Und dieser Zweifel befällt so manchen im Hinblick auf eine geordnete Evaluation bzw. Aufarbeitung der Covid-19-Maßnahmen. Da wird derzeit an allen Ecken und Enden wortreich zurückgerudert, wohl in der Hoffnung, dass man darauf nie wieder angesprochen wird.

Die stärkste Waffe des Journalisten ist das Archiv, soll der leider zu früh verstorbene ORF-Anchorman Robert Hochner einst gesagt haben. Ich möchte diese wahren Worte gerne aufgreifen und sie über die - leider endgültig dahinscheidende - vierte Staatsgewalt, als die sich Journalisten immer noch gerne bezeichnen – hinaus ausdehnen: Die stärkste Waffe des Menschen ist seine durch Ereignisse, Erfahrungen und faktenbasierte Aufzeichnungen bestätigte Erinnerung.

Diese wird ab sofort dringend benötigt, bevor sich die Hauptdarsteller der nun schon fast drei Jahre ausgestrahlten Daily-Soap namens „Corona-Tragödie“ aus der Affäre ziehen können. Die antike griechischen Tragödie hatte Katharsis zum Ziel, eine Läuterung der Zuschauer, die in deren Spiegel bei genauem Hinschauen sich selbst und ihre Verstrickungen und Fehler erkennen konnten – mit dem Effekt, sich zu ändern oder zu bessern. Auch die Schauspieler erlebten in ihren Rollen eine ähnliche Wirkung. Von dieser sind wir aber noch meilenweit entfernt.

Jüngstes Beispiel ist die vom Gesundheitsminister angekündigte Änderung des Epidemiegesetzes, um auf so genannte „Gesundheitskrisen“ besser reagieren zu können. Ein bekannter Verfassungsjurist forderte daraufhin sogar die Integration der Impfpflicht.

Dabei gilt es doch üblicherweise zuerst einmal zu schauen, was gelungen und misslungen ist, aus Fehlern zu lernen und aktuelle Erkenntnisse in eine Neugestaltung einzubeziehen. Davon ist nichts zu sehen. All die Übergriffe und Probleme, die im Bildungs-, im Gesundheitssystem und bei den „Corona-Förderungen“ passiert sind, sollen in Vergessenheit geraten. All die Menschen und Berufsgruppen, die für die Regierungsagenda missbraucht wurden und die sich eine ehrliche Aufarbeitung sowie Konsequenzen für die handelnden Personen wünschen, sollen weiter ignoriert werden.

Die Frage ist auch, wie weit die verstärkt in den letzten Jahren entstandenen „alternativen“ Medien ihre Wirkung in der Bevölkerung, aber auch bei den Kollegen vom Mainstream entfalten können und zu einer differenzierten und kritischen Betrachtungsweise zurückkehren und damit ihrer wirklichen Aufgabe endlich wieder gerecht werden. Vor allem für letzteres wird es aber noch eine ganze Weile brauchen, weil die Verfilzung zwischen Medien, Wirtschaft und Politik mittlerweile schon sehr weit fortgeschritten ist und als „Normal“ betrachtet wird. Im ORF NÖ soll sich ein „System Ziegler“ etabliert haben, das unter Kontrolle der (noch) amtierenden Landeshauptfrau steht, das Bundeskanzleramt gibt – wie einen diesbezügliche Anfragebeantwortung an den Nationalrat ergeben hat - für 104 Mitarbeiter in der „PResseabteilung“ monatlich rund 450.000 Euro aus. Auf diese Weise kann man offensichtlich eine Menge verdienen, während kürzlich eine junge Journalistin davon berichtet hat, dass sie mit ihrer Arbeit für Ö1 nur € 500,- brutto verdient hat und nicht einmal durchgängig versichert war. Sie bezeichnete diese Beschäftigung als „freie“ Mitarbeiterin, der sie vier Jahre lang nachgegangen war, als „glorifizierte Taglöhnerei“.

Aber vielleicht ist jegliche journalistische Arbeit in Bälde ohnehin obsolet, weil die Künstliche Intelligenz (KI) das Kommando übernimmt und in Windeseile nicht nur Recherchen durchführen sondern auch ganze Artikel schreiben kann. Von ChatGPT ist in den letzten Tagen eine ganze Menge zu lesen gewesen, mit deren Hilfe ganze Beiträge und sogar wissenschaftliche Arbeiten verfasst werden können. Das hat den Musiker Nick Cave dazu veranlasst, nachdem ein in seinem Stil von der KI komponierten Song aufgetaucht ist, seinen Unmut zu äußern. „This song sucks“, soll er gesagt haben und dass das Ganze „a grotesque mockery of what it is to be human“ ist.

Nochmals zurück zur Aufarbeitung – der Covid-19-Maßnahmen und anderer „Skandale“. Resigniert könnte man sagen: „So funktioniert das Werkel halt“. Im ARD ist diesbezüglich derzeit die sechsteilige Serie „Bonn“ zu sehen, die von den Verwirrungen in der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstehenden Bundesrepublik Deutschland erzählt, die einem zu dieser Schlussfolgerung führen könnte. Damals wurde an so manchem Nazi ein Exempel statuiert, viele aber kamen auch in den neuen Ministerien und Behörden wieder an machtvolle Stellen und mussten sich niemals wie immer gearteten Konsequenzen stellen. Daher fühle auch ich eine gewisse Ohnmacht, wenn ich den Ruf nach Aufarbeitung höre, und diese Bestrebungen auch untersütze, doch fehlt mir der Glaube, dass dies überhaupt und sogar auch noch rasch passiert.

Außer: Wir kritischen Bürger lassen es nicht zu, dass diese Rufe nach Aufarbeitung und Konsequenzen - von wem auch immer - zum Verstummen gebracht werden. Inspirierend sind dazu die Gedanken Henry David Thoreaus die er in einem in einem Essay zum zivilen Ungehorsam (englisches Original, deutsche Übersetzung) beschrieben hat.

Erste Antworten können alle Wähler auch „ganz gehorsam“ bei einer der bevorstehenden Landtagswahlen in NÖ (am 29.1.), Kärnten (am 5.3.) oder Salzburg (am 23.4.) geben, in dem sie zur Wahl gehen und ihre Stimme einer der wahlwerbenden Parteien geben – auch wenn es schwer fällt. Jeder Nichtwähler wird nämlich im Gesamtergebnis nicht berücksichtigt und stärkt daher die stimmenstärkste(n) Gruppe(n). Meine detaillierten Gedanken dazu habe ich kürzlich hier veröffentlicht.

Die Plattform RESPEKT hat allen Spitzenkandidaten in Niederösterreich zehn Fragen gestellt, um den Wählern einen umfassenden Einblick in deren Sichtweisen und Vorhaben zu ermöglichen. Bezeichnend ist auch, dass die „Kleinen“ (ZIEL, MFG und KPÖplus), diese Möglichkeit gerne aufgegriffen haben, auch FPÖ und SPÖ bereitwillig alle Fragen beantwortet haben, jedoch NEOS, Grüne und ÖVP mit keinem Mucks auf die Anfrage reagiert haben. Damit schränkt sich die Wahlmöglichkeit auf bloß fünf Gruppen ein, aber bei denen weiß man dann wenigstens, was man bekommt.

Und für Deutschland empfiehlt Jan Fleischhauer in einer Kolumne des Magazin Focus den Bürgern einen Steuerstreik. Auch eine Idee, diesmal schon klar jenseits des Gehorsams, den man von einem braven Staatsbürger erwartet.

Der Ideen gibt es sicher noch eine ganze Menge mehr. Sie harren bloß noch der Umsetzung! Denn so wie es aktuell ist, muss es keinesfalls weitergehen, außer wir lassen es (weiterhin) zu. Denn auch wer schweigt, stimmt letztlich zu – wie sich sogar beim Nichtwählen aus Protest zeigt. Diese nicht abgegebene Stimme ist tatsächlich eine verlorene Stimme.

​In knapp drei Wochen startet eine Reihe von insgesamt drei Landtagswahlen im seligen Österreich. So manch einer fragt sich, wen wählen, eine immer größer werdende Gruppe von Menschen geht noch einen Schritt weiter und stellt sogar die Sinnhaftigkeit dieses demokratischen Mitbestimmungsrechtes in Frage. Und das aus durchaus guten, jedenfalls aber nachvollziehbaren Gründen.


Tatsache ist, dass sich diese Haltung auch an der sinkenden Zahl der Wahlbeteiligten ablesen lässt, die – wenn man eine „Zahlenfreak“-Analyse durchführt, wie dies Oliver Lerch auf seinem Blog zuletzt bei der Bundespräsidentenwahl gemacht hat – dann sogar einerseits zu einer relativen Mehrheit der Nichtwähler in der wahlberechtigten Bevölkerung führt und andererseits die stimmenstärkste Partei oder den stimmenstärksten Kandidaten alt aussehen lässt. 


Tatsache ist aber auch, dass die Nichtwähler jene wahlwerbende Gruppe oder den Wahlwerber mit den meisten Stimmen stärken, das Nichtwählen also dennoch entscheidend zum Zustandekommen eines Wahlergebnisses beiträgt.


Tatsache ist zudem, dass Menschen, für die das aktuell geltende demokratische System verbesserungsbedürftig ist, aktiv werden und neue politische Gemeinschaften jenseits des bis vor kurzem noch gültigen politischen Spektrums und des Links-Rechts-Lagerdenkens gründen. Aufgrund der in der Regel geringen finanziellen Mittel (die nun in vielen Volksvertretungen etablierten NEOS schafften diesen Sprung vor neun Jahren auch nur durch die großzügige Unterstützung eines bekannten Unternehmers) sind diese Bemühungen meist von wenig Erfolg gekrönt. Oft fehlt dann – selbst nach ersten Erfolgen – die nötige Struktur, um das Projekt erfolgreich aufzustellen und weiter zu führen. Das ist nicht nur für die vielen, die sich dabei ehrenamtlich mit Leib und Seele engagieren, frustrierend, sondern auch für die Wähler, die ob solcher Erfahrungen oft schon im Vorhinein eine solche Stimme als verloren sehen und daher nicht oder eben zwischen „Pest und Cholera“ wählen. Außerdem wird von den etablierten Parteien nichts unversucht gelassen, um solche neuen Player möglichst rasch wieder vom „Markt“ zu stoßen.


Was also tun?


Nun, die Antwortmöglichkeiten auf diese sehr einfach klingende Frage sind durchaus vielfältig, ja sogar komplex – und das macht es nicht einfacher. „Es ist alles sehr kompliziert“ hat ein österreichischer Bundeskanzler seinerzeit im Blick auf die Politik gesagt, auch da der Mensch sich grundsätzlich nach einfachen Antworten sehnt.


Tatsache ist, dass die Größe und Komplexität des Systems eine wesentliche Rolle spielt. Entscheidungsfindungen sind in der Regel je einfacher, desto weniger Leute mitreden, dabei sind auch konsensuale Ergebnisse möglich. 


Tatsache ist, dass erst der Blick über den Tellerrand der eigenen Meinung oder sogar Ideologie, eine alles Aspekte berücksichtigende, sachliche Auseinandersetzung mit einer Thematik ermöglicht. Entscheidungen werden dann nicht anhand einer Parteilinie, sondern anhand einer am Thema orientierten Beurteilung unter Einbeziehung möglichst aller Fakten und Sichtweisen getroffen. Schwarz-Weiß-Denken ist zwar nicht erst heute von gestern, aber im Moment sind wir vor allem aufgrund der Ereignisse der vergangenen drei Jahre diesbezüglich wesentlich sensibler und daher bereiter für not-wendende Veränderungen.


Tatsache ist aber auch, dass noch keiner den Stein der Weisen gefunden hat, um diesen Wandel großflächig umzusetzen. Er wird wohl auch nicht zu finden sein. Dennoch sind die zwei in der Sache vorherrschenden Wege durchaus stimmig: die einen wollen das System von innen ändern und stellen sich mit ihren Ideen und ihrer Interessensgemeinschaft oder Partei einer Wahl, die anderen bauen im Kleinen ihre eigene, neue Welt in der Hoffnung, andere auch für eigene Wege zu begeistern und damit letztlich auch das Große und Ganze verwandeln zu können.


Meine Entscheidung habe ich schon vor vielen, vielen Jahren getroffen – und sie ist eine Doppelstrategie: einerseits arbeite ich in verschiedenen Projekten daran, den Mikrokosmos zu verändern, andererseits habe ich – trotz so mancher Qual – noch keine Wahl, bei der ich wahlberechtigt war, ausgelassen und mich immer sachorientiert für jene wahlwerbende Gruppe entschieden, die auf meine zum aktuellen Zeitpunkt bestehenden Fragen die besten Antworten hatte. Diese persönliche Entscheidungsfindung vor der Wahl ist durchaus aufwendig, aber hilfreich und alle Mühe wert. Und oft habe ich mich dann auch für eine der „neuen Parteien“ entschieden, weil sie in diesem Moment frischen Wind verheißen haben. Auch wenn ich im Nachhinein das eine oder andere Mal feststellen musste, dass meine Erwartungen enttäuscht wurden, hatte ich nie das Gefühl, dass meine Stimme verloren war; denn zum Zeitpunkt der Wahl war sie genau der richtigen Partei oder Person gegeben. 


Also bleibt eine wichtige Erkenntnis: Zur Wahl zu gehen ist in einer – wenn auch tatsächlich überholungsbedürftigen Demokratie – ein wesentlicher Faktor, um den notwendigen Wandel mitgestalten zu können.
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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir als vernunftbegabte Wesen die Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen, alle „vergewohltätigenden“ Fesseln – und seien sie auch noch so süß – sofort ablegen und unser Leben selber in die Hand nehmen sollten, zum Wohl für uns und alle Menschen auf der ganzen Welt.

​Klare, klärende, ja sogar aufklärende Worte des oberösterreichischen Landeshauptmannes anlässlich seiner Budgetrede im Landtag am 5. Dezember dieses Jahres: „Unser verwöhntes Leben kommt nicht zurück.“ Und: „Wir müssen uns von den Rückenwindjahren verabschieden.“ Damit stimmte er die Bevölkerung seines Bundeslandes laut OÖ. Nachrichten auf harte Jahre ein und fühlt sich auch selbst betroffen, obwohl sein Bezug gerade um 5,3 % von € 18.752,- auf € 20.627,- gestiegen ist.


Meinen Vorschlag, den ich in meinem Kommentar in der Vorwoche gemacht habe, möchte ich hier nicht detailliert wiederholen, nur so viel: Wenn wir Politiker zu Durchschnittsverdienern machen möchten, dann könnten wir das österreichische Durchschnittseinkommen, das immerhin bei rund € 2.500,- monatlich netto liegt ansetzen, und den für unser Gemeinwesen Verantwortlichen ein schönes, durchschnittliches Leben ermöglichen, womit sie die Chance haben, in der Realtität des Durchschnittsbürgers anzukommen. Wiewohl auch bei dieser Summe deutlich wird, dass wohl eine wachsende Zahl von Menschen in diesem Land selbst an Nettobeträge wie diese nicht (mehr) herankommen.


Was also treibt Menschen wie den Landeshauptmann, seinen Kollegen aus der Steiermark, der sich in einem Interview einmal als nicht „wirklich gut Verdienender“ bezeichnet hat, oder seine Parteikollegin, die in einer Rede im Nationalrat von der „eingebildeten Teuerung“ gesprochen hat?


Es wird wohl so etwas wie Realitätsverlust sein. Auch Politiker leben in einer der so genannten „Blasen“, in der sie mit ihresgleichen unter sich sind. Der Blick über den Tellerrand gehört da nicht wirklich zum Alltag, vielmehr fühlt man sich ob der Vielfalt der Aufgaben, der Größe der Verantwortung und der (eingebildeten) Wichtigkeit meist auch noch unterbezahlt.


Dass die Besagten damit aber die Menschen unseres Landes verhöhnen, wenn nicht sogar demütigen, muss ihnen unbedingt und umgehend bewusst gemacht werden. Dem steht aber – mehr als gewünscht – eine andere typische österreichische Realität, nämlich eine typisch österreichische Mentalität entgegen: Am Stammtisch, hinter vorgehaltener Hand und neuerdings auch in den (a)sozialen Medienkanälen matschkern und öffentlich den braven Bürger spielen bzw. das eine oder andere Mal an bestimmter Stelle sogar buckeln. Erwin Ringel hat diese Ausformung der Persönlichkeit in einem seiner Bücher ausreichend und entlarvend beschrieben.


Nun, wie also kommen wir kollektiv dazu, denen „da oben“, die ja – und auch das habe ich in meinem letztwöchigen Kommentar angemerkt – eigentlich unsere Angestellten sind, endlich reinen Wein einzuschenken? Möglichkeiten gäbe es in Hülle und Fülle. Sie alle aber setzen zumindest zweierlei voraus: Dass wir uns mal vom Stammtisch oder der Fernsehcouch erheben und dann auf die eine oder andere Weise Nägel mit Köpfen machen und dass wir uns nicht von den für Menschen mit diesen Eigenschaften oftmals gebrauchten Bezeichnungen wie „Unsolidarische“, „Verschwörungstheoretiker“ oder gar „Staatsverweigerer“ einschüchtern lassen. Und es kommt gar nicht auf die Menge derer an, die mitmachen. Denn wenn sich der Widerstand so äußert, dass Menschen ihre Ideen und Lebensentwürfe einfach ungeachtet der Machtbedürfnisse der scheinbar Mächtigen im Kleinen umzusetzen beginnen, dann stehen jene eher früher als später und tatsächlich schneller als gedacht als „Könige ohne Land“ machtlos da und können ihr Spiel in ihrer Blase alleine weiterspielen.


Damit hätten die Worte des Landeshauptmannes tatsächlich jenes Gewicht, das sie brauchen, um nachhaltige Veränderungen in Gang zu setzen und nicht bloß einmal mehr Angst zu erzeugen, die uns weiterhin willfährige Opfer sein lässt, die nichts anderes zu tun wissen, als sich im stillen Kämmerlein zu beschweren. Sie führten vielmehr zum dringend not-wendenden Wandel.


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir als vernunftbegabte Wesen die Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen, alle „vergewohltätigenden“ Fesseln – und seien sie auch noch so süß – sofort ablegen und unser Leben selber in die Hand nehmen sollten, zum Wohl für uns und alle Menschen auf der ganzen Welt.

​Die aktuell aufgrund der vom Nationalrat beschlossenen gesetzlichen Regelung automatisch anstehende Erhöhung der Bezüge aller in Österreich hauptamtlich tätigen Politiker beträgt in diesem Jahr 5,3 %. Da die Basis dafür die Inflationsrate zwischen Juli des Vorjahres und Juni des laufenden Jahres oder die Anpassung der ASVG-Pensionen ist, lässt sich für nächstes Jahr bereits erahnen, mit welchem Ausmaß, dann zu rechnen ist: wohl 10% plus.

Spätestens jetzt sollte sich jeder Österreicher fragen, ob er noch bereit ist, für diese Art der Politik jährlich noch mehr zu bezahlen – und das meine ich nicht polemisch, sondern ganz im ernst. Die Bezügepyramide sieht ja an der Spitze den Bundespräsidenten und am unteren Ende die Mitglieder eines Gemeinderates. Die Logik dahinter ist für mich nicht ganz nachzuvollziehen, aber das ist sie Bezüge und Gehälter betreffend grundsätzlich nicht. Warum verdient ein Manager eines großen Konzerns das Vielfache einer Pflegekraft oder einer Elementarpädagogin? Welche Tätigkeit ist gesellschaftlich relevanter? Hier wird die Schlüssigkeit mitunter auf den Kopf gestellt.

Mir liegt es fern, hier dumpfes Politiker-Bashing zu betreiben, denn es gibt – wie in jeder Berufsgruppe - auch hier Vielarbeiter und Ausnahmekönner, die tatsächlich für die Gemeinschaft arbeiten. Dennoch ist es legitim, die Finanzierung der Angestellten des Volkes zu hinterfragen und gegebenenfalls gerade zu richten. Denn wie in so vielen Bereichen, ist auch diese Regelung menschengemacht und nicht gottgegeben.

Woran aber sollten wir den Verdienst unserer „Diener“ (wir dürfen nicht vergessen, dass das lateinische Wort „minister“ genau diese Bedeutung hat) bemessen? Eine spannende Diskussion, der sich eigentlich die Volksvertreter stellen müssten. Diese aber kommentieren das Thema lieber mit so sinnvollen Aussagen wie „Es ist absurd, wenn die Abgeordneten mit sich selber alljährlich über einen Gehaltserhöhung verhandeln würden“ (Der NEOS-Klubobmann) oder „Diese Erhöhung hat den niedrigsten Wert aller Berufsgruppen“ (Eine Stimme aus dem ÖVP-Klub) oder „Bürgermeister und Gemeinderäte sollen die Erhöhung bekommen, Spitzenpolitiker nicht“ (SPÖ). Eine prozentuelle Erhöhung hat immer einen gewissen Ungerechtigkeitsfaktor, da ja höhere Einkommen dadurch immer auch stärker steigen. Für den Bundespräsidenten bedeutet dies immerhin eine Anpassung um 1.331 Euro brutto pro Monat, während ein „Normalverdiener“ trotz Inflationsangleichung um 10% bei einem Einkommen von € 1000,-/Monat auf schlappe € 100,- brutto kommt.

So kann und soll es nicht weitergehen. Menschen, die in einer Blase leben, und – wie immer wieder bewiesen worden ist – nicht einmal mehr wissen, was ein Liter Milch oder ein Kilo Brot kosten, sollten sich, wenn sie das Volk wirklich vertreten wollen, auf den Ebenen des „Durchschnittsbürgers“ bewegen. Wie wäre es also mit der Idee, sie etwa mit dem Durchschnittseinkommen des Österreichers zu finanzieren, egal welches Amt sie für die Gemeinschaft ausüben? 2020 lag dieses so genannte Medianeinkommen auf unser gesamtes Land bezogen bei einem Netto von jährlich € 30.257,-, was einem monatlichen Gehalt von € 2.521,- entspricht.

Aber kann man mit so geringen Beträgen tatsächlich gute Politiker gewinnen, die professionell für das Volk arbeiten – wie Amtsträger und Politikwissenschafter gerne argumentieren? Von mir ein klares „Ja“. Aus meiner Sicht wären die so bezahlten Repräsentanten tatsächlich Vertreter des Gemeinwesens für das sie arbeiten, weil sie auch mitten im Volk leben und auch mit den alltäglichen Problemen der Existenzsicherung konfrontiert wären, die von Jahr zu Jahr herausfordernder wird. Und mir sind Amateure, die ihre Arbeit lieben, immer noch lieber als Profis, die alles nur fürs Geld, das die Welt regiert, machen, ihr Herz aber spätestens bei der Vereidigung abgegeben haben.

Einen Versuch wär’s wert!

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir als vernunftbegabte Wesen die Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen, alle „vergewohltätigenden“ Fesseln – und seien sie auch noch so süß – sofort ablegen und unser Leben selber in die Hand nehmen sollten, zum Wohl für uns und alle Menschen auf der ganzen Welt.